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Grabfeld am Invalidenfriedhof entsiegeln

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020

Zu "Die Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof entsiegeln" (Antrag der Fraktion der FDP)
 

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der FDP-Fraktion aufgegriffene Anliegen, die Fläche des Grabfelds I im Invalidenfriedhof zu entsiegeln, teile ich. Der Bezirk Mitte hat dazu schon mit dem Beschluss des Bereichsentwicklungsplans Mitte und des Fachplans Grün- und Freiflächen vor mehr als zehn Jahren Ideen für die Entwicklung der Fläche vorgelegt.

Auch wenn jetzt hier schon wieder „Vertraulichkeit und nicht Schwatzen!“ usw. berichtet worden ist, kann natürlich jeder, der es will, im Internet nachlesen, was da schon vorgefallen ist. Die „Berliner Zeitung“ berichtete beispielsweise am 10.06. im Beitrag „Grundstückskampf in Mitte: Ein Teil des Tiergartens soll geopfert werden.“ Auch das Bezirksamt Mitte steht für Transparenz und hat seinen Beschluss zum Thema „Ausgleichsmaßnahme Besucherinformationszentrum (BIZ) des Deutschen Bundestags“ am 02.06. ins Netz gestellt.

Es steht fest, dass für eine enkeltaugliche Zukunft die Sicherung und Entwicklung der Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof als Grün- und Erholungsfläche aus vielerlei Gründen sinnvoll ist. Für das Wohlbefinden der Menschen sind Grünflächen immer gut, klar, aber auch für die Verbesserung der Umweltgerechtigkeit – weil dort in der Nähe wenig Grünflächen vorhanden sind –, für das Stadtklima, für den Wasserkreislauf und den Schutz verschiedener Arten.

Dringlich werden diese Maßnahmen, wenn andernorts durch Bebauung Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden wie im Tiergarten eben durch die Errichtung des Besucherzentrums.

Unsere Kollegen der Linksfraktion haben im Bundestag gemeinsam mit der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag „Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben“ – Bauzeiten verzögern – –

[Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]

„Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden“ eingebracht. – Ich habe jetzt noch 60 Sekunden, muss mich ein bisschen beeilen. Um diese Uhrzeit fällt es etwas schwer, aber vielleicht können Sie trotzdem noch zuhören.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Baumaßnahmen ist es auch für mich verwunderlich, dass die Ergebnisse eines bereits vorhandenen und rechtlich notwendigen Eingriffsgutachtens vom Herbst 2019 plötzlich durch Senatsverwaltungen übergangen werden sollten und im Hinterzimmer gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine neue Bebauung auf der potenziellen Grünfläche geplant werden soll, die doch auch vom Bundestag als Ausgleichsfläche bestätigt ist. Es ist daher nachvollziehbar, dass der betroffene Bezirk Mitte sich deutlich gegen die neuen Vorgänge artikuliert.

Wir haben gerade schon gehört, dass die Charta für das Berliner Stadtgrün ein Beschluss auch dieses Hauses werden soll. Natürlich ist es dann angebracht, über die eine oder andere Fläche zur Entsiegelung nachzudenken.

Ich sehe der weiteren Diskussion in den Ausschüssen optimistisch entgegen. Da die Ausgleichsfläche für den Natureingriff im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Bebauungsplan 1-94 steht, werden wir uns inhaltlich mit den Kollegen aus dem Stadtplanungsausschuss unterhalten.


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