Haushalt für Umwelt und Klimaschutz

Auch für den Bereich Umwelt und Klimaschutz zeigen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan und den Änderungen, wie wir unseren guten Koalitionsvertrag, aber auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzen wollen.

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19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Marion Platta (LINKE):

Das war ja schon ein herrliches Feuerwerk. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind Wegweiser für die nächsten Jahre. Auch für den Bereich Umwelt und Klimaschutz zeigen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan und den Änderungen, wie wir unseren guten Koalitionsvertrag, aber auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzen wollen.

Viele Menschen in Berlin – individuell oder in Vereinen, Stiftungen oder Initiativen – machen sich Sorgen, ob die Umweltbedingungen überall in unserer Stadt heute und in Zukunft ein gesundes Leben gewährleisten können. Die Nachrichten über Artensterben, Sturmschäden, Überschwemmungen nach Starkregenereignisse oder durch Überbauung schwindende, identitätsstiftende und Lebensqualität bietende Grünflächen in den Wohngebieten machen Menschen auch missmutig. Mit Recht fordern sie von der Politik – so auch von uns – enkeltaugliche Veränderungen und bringen neue Ideen für gute Maßnahmen vor. Dafür, das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, sind wir ihnen dankbar. Auch ich danke ihnen herzlich!

Ich muss aus Zeitgründen auf eine Aufzählung verzichten. Aber jeder sinnvolle Vorschlag ist willkommen, denn am Ende müssen wir Zukunftsfähigkeit gemeinsam stemmen.

Wir stärken deutlich die Haushaltstitel für Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungen für Maßnahmen, auch zu den aktuell diskutierten Themen. Herr Buchholz hat eben schon einiges genannt: Sauberkeit, Luftschadstoffbelastung und die Sicherung der Trinkwasserqualität sind Schwerpunkte. Wir sichern und verbessern die wertwolle Arbeit in Umweltbildungszentren und gehen mit diesem Haushalt den weiteren Ausbau dieser Einrichtungen ernsthaft an. Die 1,7 Millionen Euro dafür stehen jetzt auch fest.

Es sollen keine Projekte für zwei Jahre werden, sondern sie sollen langfristig wirken können. Deshalb sind die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch unumgänglich. Gerade im Haushaltstopf für Naturschutz und Grün stehen mehrere Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Stadtlandschaft und zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes zur Verfügung. Gleichzeitig wird der Personalaufwuchs mit Menschen mit Naturerfahrung und Naturaffinität sicher auch die Verwaltung voranbringen können.

Es wird Sache der Bezirke sein, gemeinsam mit Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrer sozialen Situation, aber besonders unter deren Beachtung, mit schlüssigen Konzepten lang anhaltende Maßnahmen zu platzieren, die Umweltgerechtigkeit in die Wohngebiete bringen können. Dazu gehören auch sinnvolle Standorte für neue Trinkbrunnen.

Ich wünsche mir insbesondere in den mehrfach durch Luftschadstoffe, Lärm, zu wenig Grünflächen und sommerliche Aufheizung belasteten Gebieten eine ehrliche Debatte über wirksame Maßnahmen und deren Umsetzung – gerade auch in dieser Legislaturperiode unter Rot-Rot-Grün. Unser Einzelplan 07 ermöglicht diesen Prozess jetzt. Dafür herzlichen Dank!