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Koalition torpediert Umsetzung des Bürgerentscheids

Parlamentarische Befassung mit dem Bürgerentscheid zu Oeynhausen verweigert

Nachdem SPD und CDU gestern im Hauptausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt haben und ihn heute dringlich im Plenum »wegstimmen« wollten, zieht die Fraktion ihren Antrag zurück.

Dazu erklären Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin:

SPD und CDU haben sich einer adäquaten parlamentarischen Befassung und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt Oeynhausen verweigert. Die Koalition sieht hier eine rein bezirkliche Angelegenheit. Das können wir ihr so nicht durchgehen lassen.

Für eine angemessene Lösung ist genauso die Landesebene in der Pflicht. Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Flächennutzungsplan sieht hier Kleingärten vor, die Frage möglicher Entschädigungen ist ebenso offen wie die Finanzierung eines möglichen Ankaufs der Fläche. Das Bezirksaufsichtsverfahren des Innensenators läuft, ohne dass absehbar ist, wie lange dies noch dauert und zu welchem Ergebnis es führt. Ein von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenes und veröffentlichtes Gutachten eröffnet neue Entscheidungsspielräume. Die bereits im Dezember beantragte Akteneinsicht wurde erst vor wenigen Tagen nach vier Monaten bewilligt. Nichts davon wollte die Koalition in die parlamentarische Beratung einbeziehen.

Wir werden jedoch nicht zulassen, dass eine abschließende Entscheidung des Landesparlaments als Argument gegen den Bürgerentscheid auf bezirklicher Ebene missbraucht werden kann. Die Fraktion DIE LINKE zieht deshalb ihren Oeynhausen-Antrag heute zurück.

Der Koalition bleibt damit die Chance erhalten, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen und die Umsetzung des Bürgerentscheids zu ermöglichen. Dazu muss sie endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie übergeordnete städtische Planungsziele gegen private Verwertungsinteressen durchgesetzt werden. 


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