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Senat muss Kleingärten in Ruhe lassen

Landnahme für Immobiliengeschäfte ist kein Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems

Zur Vorstellung des Stadtentwicklungsplanes (StEP) Wohnen im Stadtentwicklungsausschuss erklären die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher und die umweltpolitische Sprecherin Marion Platta:

Berlin braucht zweifellos mehr Wohnraum. Die vorrangige Forderung nach Bauland führt jedoch zu einer Landnahme für Immobiliengeschäfte und ist kein Beitrag zur Lösung des sozialen Wohnungsproblems. Gebraucht werden vor allem bezahlbare Wohnungen. Wie diese entstehen, darauf gibt der StEP Wohnen keine Antwort. Er setzt den Schwerpunkt bewusst auf Flächen mit Potential für den Wohnungsneubau - und dies in erheblichem Umfang auf ökologisch wertvollen Freiflächen.

Berlin verfügt aber auch ohne die Inanspruchnahme von weiteren Grün- und Freiflächen über ein ausreichendes Flächenpotenzial für eine bedarfsgerechte Ausweitung des Wohnungsbestandes. Deshalb plädiert die Linksfraktion dafür auf die Aufnahme von Kleingarten- und Erholungsanlagen als Potenzialflächen für den Wohnungsbau zu verzichten. Der Senat muss die Kleingärten in Ruhe lassen und den Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen.

Aus unserer Sicht braucht es einen sozialen StEP Wohnen. Unsere Vorschläge dazu haben wir heute im Ausschuss in die Debatte eingebracht.


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