Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

"Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufelskreislauf der Energiearmut herausholen und legen ein Paket mit Maßnahmen vor," sagt Michael Efler.

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019

Priorität der Fraktion Die Linke

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dunkeln sitzen, nicht kochen können, elektrische Geräte nicht mehr verwenden können und vielleicht sogar die eigene Wohnung nicht mehr beheizen können. Damit mussten im letzten Jahr über 20 000 Berliner Haushalte eine Zeit lang klarkommen, denn sie alle waren von einer Strom- oder Gassperre betroffen. Ich glaube, die wenigsten von uns können sich vorstellen, was das genau bedeutet, gerade wenn Kinder im Haushalt sind. Die Wohnung wird quasi unbewohnbar. Aber auch nach der Entsperrung ist das Problem nicht behoben. Durch hohe Gebühren für die Wiederherstellung der Versorgung geraten manche in einen Schuldenkreislauf, aus dem sie ohne fremde Hilfe nicht mehr herauskommen.

Deshalb ist für uns als Koalition völlig klar: Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Wir wollen möglichst viele Menschen aus diesem Teufelskreislauf der Energiearmut herausholen.

All dies habe ich zwar in diesem Haus schon mehrfach vorgetragen, auch schon in Ausschussberatungen, aber bei einem Thema wie Energiearmut, das ein bisschen unter dem Radar fliegt, sollte und muss man immer wieder darauf hinweisen.

Wir legen Ihnen nun hier ein Maßnahmenpaket zur Beschlussfassung vor, das so ziemlich alle Spielräume auf Landesebene ausschöpfen soll. Was wirklich schön ist, was ich so auch selten erlebt habe, ist, dass wir bereits im Verlauf der Antragsberatung Teile davon umgesetzt haben bzw. sie sich in der Umsetzung befinden. Ich will deswegen auch nur auf einige Punkte eingehen.

Zunächst einmal adressieren wir die Energieversorger. Wir wollen dafür sorgen, dass allein schon die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern besser wird. Es soll eine optische Hervorhebung der Sperrandrohung geben und vor allem Hinweise auf bestehende Hilfemöglichkeiten, wie zum Beispiel die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale. Und siehe da, wir sind in Kontakt mit Energieversorgern, liebe Opposition. Sogar die Linke redet mit privaten Unternehmen. Siehe da, es fruchtet, es sind konstruktive Gespräche. Die Energieversorger werden handeln und werden hoffentlich dafür sorgen, dass auf Hilfeangebote verwiesen wird, die Rechnungen besser lesbar sind und allein schon dadurch Sperren vermieden werden.

Zweiter Punkt: Netzbetreiber sollen auf Sperren unmittelbar vor Wochenenden oder Feiertagen verzichten. Ich glaube, das erklärt sich von selbst. Wir haben ja auch bald wieder schöne Feiertage vor uns. Da ist es sicherlich nicht sehr schön, wenn man im Dunkeln sitzt oder elektrische Geräte nicht betreiben kann.

Dritter Punkt – hier muss ich leider ein bisschen Wasser in den Wein gießen –: Wir haben einen Punkt im Antrag und wollen, dass einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte besser unterstützt werden. Das ist eine Maßnahme des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Mit dieser Maßnahme könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einmal ist es klimapolitisch sinnvoll, dass man energieeffiziente Geräte anschafft und zum anderen spart man damit Energiekosten und gerät gar nicht erst in die Schuldenfalle. Das ist, wie gesagt, von diesem Haus beschlossen worden. Leider hat der Senat bisher keine Schritte zur Umsetzung unternommen. Das kann so nicht bleiben. Ich erwarte vom Senat, dass sich das ändert, wenn wir das hier beschlossen haben.

Nächster Punkt – da lobe ich wieder den Senat: Wir wollen einen Runden Tisch unter Beteiligung der zuständigen Senatsverwaltungen, der Grundversorger für Strom und Gas, der Betreiber der Strom- und Gasnetze, der Jobcenter, der Verbraucherzentrale usw. einrichten, um alle Akteure zusammenzubringen, die wirklich mit Energiesperren zu tun haben. Das ist auf einem guten Wege. Die Verbraucherzentrale lädt regelmäßig zu einem Fachforum Energiearmut ein, und ich danke dem Verbraucherschutzsenator dafür, dass er dafür die Federführung übernommen hat, und dass es hoffentlich so weitergeht. Denn nur, wenn wir das mit allen Akteuren, oder Stakeholdern, wie man neudeutsch sagt, besprechen, glaube ich, haben wir eine gute Chance etwas daran zu ändern.

Letzter Punkt – der ist mir sehr wichtig: Wir haben die Energieschuldenberatung bei der Verbraucherzentrale in dieser Wahlperiode geschaffen. Wir werden sie mit diesem Haushalt weiter verstärken. Es gibt kaum eine erfolgreichere Institution, zumindest kenne ich kaum eine, die wir in dieser Wahlperiode geschaffen haben. Über 90 Prozent derjenigen, die dort Rat suchen, sind erfolgreich in dem Sinne, dass sie eine Strom- oder Gassperre vermeiden können. Wenn wir irgendwas verstärken müssen, dann sind es Dinge, die laufen. Genau das werden wir tun.

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, mit diesem Beschluss und dessen Umsetzung die Zahl der Energiesperren in Berlin deutlich zu reduzieren. Wir werden dranbleiben und das regelmäßig mit Anfragen kontrollieren und hoffentlich die Situation nachhaltig verbessern. – Vielen Dank!