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Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9.

erklärt Michael Efler, Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik:

„Ich unterstütze den globalen Klimastreik von Fridays for Future und freue mich darüber, dass der Einsatz für Klimagerechtigkeit wieder gestärkt auf die Straße getragen wird. Die Klimabewegung erwartet von der Politik aber keine folgenlosen Solidaritätsadressen, sondern konsequentes Handeln.

Deshalb muss das verbleibende Jahr der Legislaturperiode für ambitionierte Klimaschutzpolitik genutzt werden. Bereits im August 2019 hat sich die Linksfraktion für eine sozialverträgliche Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden ausgesprochen. Zudem setzen wir uns für ein Wärmegesetz ein, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand sowie bei der Fernwärme enthält. Das Klimaziel des Landes Berlin muss angehoben und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen gebracht werden. In der Verkehrspolitik muss endlich konsequent auf den Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gesetzt werden.

Die Linksfraktion wird außerdem konstruktiv dazu beitragen, dass im Senat so zügig wie möglich ein Beschluss über verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage gefasst wird. Parteipolitische Spielchen können wir uns hier keinen Tag länger leisten. Alle Maßnahmen sind sozialverträglich auszugestalten und dürfen nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft erhöhen oder zu einer Benachteiligung der Außenbezirke führen.“


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