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Haushalt 20/21: Wirtschaft und Energie

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
13 Wirtschaft, Energie und Betriebe 

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mantra, das öfter vorgetragen wird, auch heute wieder, geht ungefähr so: R2G ruiniert den Wirtschaftsstandort Berlin. Das Vertrauen der Wirtschaft geht verloren. Investoren werden verschreckt. Die ganz Stadt geht mehr oder weniger den Bach runter. Das haben wir heute wieder gehört.

[Vereinzelter Beifall bei der FDP –
Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut gesagt!]

Da klatschen Sie, genau. Jetzt kommen wir mal mit der Fußballsprache: Die Wahrheit liegt auf dem Platz. – Schauen wir mal, wie es wirklich aussieht. Es sieht nämlich so aus: Berlin hat ein stabiles, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, seit vielen Jahren. Große Wirtschaftsunternehmen siedeln sich in Berlin an – Siemens, Tesla mit dem Entwicklungszentrum.

Steuereinnahmen sprudeln, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist die Wahrheit, und das Mantra, das von Ihnen immer wieder wiederholt wird.

Ich bin kein Freund davon zu sagen, Wirtschaftswachstum löst alle Probleme. Das ist ganz sicherlich nicht so; zum Beispiel wird das Armutsniveau durch Wirtschaftswachstum alleine nicht nachhaltig genug gesenkt. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen: Die ökonomische Entwicklung dieser Stadt ist gut.

Das ist natürlich nicht nur das Ergebnis von politischen Entscheidungen von Rot-Rot-Grün – nicht nur, sagte ich –, aber so ganz katastrophal kann unsere Wirtschaftspolitik nicht gewesen sein. Ich glaube, wir haben hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt, und ich bin froh darüber, in einer Stadt zu leben, wo wir Stück für Stück die wirtschaftliche Entwicklung weiter entwickeln.

Das tut auch der Haushalt mit den richtigen Schwerpunktsetzungen. Um nur einige zu nennen: Wir werden unsere öffentlichen Betriebe – vor allem die großen: BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe – weiter stärken. Es wird weiter zum Wohle der Stadt investiert werden, und vor allem wird auch sehr gute Arbeit dort angeboten.

Aber, was mir auch wichtig ist: Neben den großen öffentlichen Betrieben stärken wir auch die solidarische Ökonomie. Das ist vielleicht dieser Hälfte des Saales nicht so bekannt,

deswegen will ich kurz erläutern, was wir darunter verstehen: Es sind bedürfnisorientierte Wirtschaftsansätze, die soziale, demokratische und ökologische Zwecke verfolgen statt Renditeorientierung.

Ich denke an Genossenschaften, an Sozialunternehmen, an Repair-Cafés, an Tauschringe und vieles mehr. Auch das wird unterstützt von uns.

Das ist nicht das Rückgrat der Berliner Wirtschaft, aber es hat eine wichtige ergänzende Funktion, und dieser Bereich wird in Zukunft deutlich größer werden.

Herr Jahnke hat es schon angesprochen, wir haben hier in der Senatsverwaltung auch das E, nämlich die Energie, mit drin. Die Senatsverwaltung ist zuständig für Energiepolitik, insbesondere für erneuerbare Energien. Und da werden, gerade in Zeiten der Klimakrise, die richtigen Signale gesetzt: Wir stärken die Stadtwerke weiter. Am liebsten würden Sie sie abschaffen, ich weiß, aber das wird Ihnen niemals gelingen, weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch.

Die Stadtwerke werden sich, wie in hunderten Kommunen in Deutschland auch, zu einem ernstzunehmenden Akteur der Energiewende und der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln, da werden Sie auch nichts dran ändern.

Ich bin der Senatorin auch sehr dankbar für den Masterplan Solarcity. Wir werden einen wirklich hervorragenden Solarenergieausbauplan haben und hoffentlich auch im Senat im nächsten Jahr entsprechend beschließen. Was noch fehlt – das ist nicht so sehr eine Haushaltsfrage, aber das werden wir auch auf den Weg bringen, hoffe ich jedenfalls – ist eine gesetzliche Solarpflicht.

Wir müssen mehr tun, um die Solarenergie in Berlin voranzubringen, das ist die einzige erneuerbare Energie, die wir hier in Berlin ernsthaft in Größenordnung nutzen können. Deswegen brauchen wir hier eine gesetzliche Vorgabe, auf jeden Fall für Neubauten.

Elektromobilität – dazu hat, glaube ich, noch keiner gesprochen, das wundert mich ein bisschen – ist natürlich auch super wichtig. Wir haben ein sehr erfolgreiches Förderprogramm, das wir weiterführen, weshalb sogar die CDU einen entsprechenden Antrag zurückgezogen hat, weil sie gesehen hat, das wir von R2G schon das Richtige tun. Wir werden die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen und natürlich Elektromobilität als einen Baustein der Verkehrswende weiter fördern. Das ist auch nicht die Lösung – Verkehrsvermeidung und -ver­lage­rung ist wichtiger, dann kommt erst die Antriebswende – aber auch das werden wir tun.

Ein Satz noch zum ICC: Auch wir wollen die Sanierung des ICC.

Wir brauchen das ICC als modernes Kongresszentrum, das tragen wir hundertprozentig mit, gar keine Frage. Was wir aber nicht mittragen, auch ganz klar, ist ein Verkauf oder eine Privatisierung des ICC, das wird es mit uns nicht geben. Aber das ist auch nicht notwendig.

Letzter Punkt, last but not least: Wir wollen die Rekommunalisierung der Energienetze. Ja, wir haben vor dem Landgericht eine Niederlage kassiert, eine wirklich sehr bedauernswerte Entscheidung. Aber wir werden in Berufung gehen, vors Kammergericht; diese Entscheidung – da bin ich mir ziemlich sicher – wird so keinen Bestand haben, und wir werden es schaffen, mehr öffentlichen Einfluss auf die Energienetze zu bekommen.

Auch deswegen haben wir einen sehr guten Haushalt, mit dem wir die Stadt jeden Tag die Stadt besser machen. –Vielen Dank!


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