Linksfraktion setzt sich für Klima-Bürger:innenrat ein

Zur Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat in Berlin

erklärt der Sprecher für Klima- und Demokratiepolitik der Linksfraktion Berlin Michael Efler:

„Wir freuen uns über den Erfolg der Unterschriftensammlung der Volksinitiative und die nun anstehende Anhörung der Initiator:innen. Ein Klima-Bürger:innerat führt zu einer stärkeren Bürger:innenbeteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung der Klimakrise und ermöglicht sachorientierte, lager- und milieuübergreifende Debatten. Dadurch, dass die Mitglieder des Rates ausgelost werden, wird gewährleistet, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatten einfließen. Erfahrungen aus Frankreich oder Großbritannien zeigen, dass durch Klima-Bürger:innenräte sowohl ambitionierte, aber gleichzeitig auch sozial ausgewogene Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen werden.

Die Linksfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, sich für einen Klima-Bürger:innenrat einzusetzen. Dieser soll noch in dieser Wahlperiode seine Arbeit aufnehmen und bis spätestens Ende 2021 seine Ergebnisse vorlegen. Diese sollen dann in das Anfang der nächsten Wahlperiode ohnehin zu überarbeitende Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm einfließen. Wir werden nun das Gespräch mit unseren Koalitionspartnern suchen.“

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 1. Dezember 2020

Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin

Die Linksfraktion setzt sich für die Einberufung eines Bürger:innenrates ein, der Senat und Abgeordnetenhaus Vorschläge und Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorlegt und dessen Verfahren sich nach folgenden Eckpunkten richtet:

• Die Einsetzung erfolgt noch in dieser Wahlperiode und basiert auf einem Beschluss des Abgeordnetenhauses.
• Aus dem Einwohnermelderegister wird eine noch zu definierende Anzahl von Bürger:innen ausgelost. Dabei ist eine Repräsentativität in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsstatus, Wohnort, Einkommen und Staatsangehörigkeit sicherzustellen.
• Ausgangspunkt der Beratungen ist das Ergebnis der beauftragten Machbarkeitsstudie: „Berlin Paris-konform machen“, die im ersten Quartal 2021 vorliegen soll.
• Die Teilnehmenden erhalten kontinuierlich Informationen von wissenschaftlichen Expert:innen.
• Das Ergebnis soll konkrete Maßnahmenvorschläge beinhalten.
• Die Ergebnisse werden bis spätestens Ende 2021 vorgelegt, im Abgeordnetenhaus und im Senat diskutiert und bei der Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes berücksichtigt.
• Teile des Bürger:innenrates (z.B. Expert:innenvorträge) werden per livestream übertragen.
• Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Vertreter*innen betroffener Senatsverwaltungen sowie Medienvertreter:innen dürfen grundsätzlich als Beobachter:innen an den Sitzungen ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen.
• Der Senat sichert die Arbeitsfähigkeit des Bürger:innenrates ab.