Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes: R2G verschärft Klimaschutzziele und -maßnahmen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, die am Donnerstag, 19. August 2021, im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, passt Berlin seine Klimaziele und -maßnahmen an das Klimaschutzabkommen von Paris an. Im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet Berlin sich dazu, seine C02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis spätestens 2045 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases um mindestens 95 Prozent abnehmen.
Erstmals wird für Berlin die Gesamtmenge an CO2-Emissionen festgelegt und es werden entsprechende Sektorziele für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr eingeführt. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand beim Klimaschutz wird durch eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude sowie ehrgeizige Energiestandards gestärkt, wodurch der Energieverbrauch deutlich sinken wird. Die öffentliche Fahrzeugflotte wird auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt und der Klimaschutz in den Bezirken gestärkt. Zudem werden klare Vorgaben für den Anteil von Erneuerbaren Energien in der Fernwärme formuliert und der Gasausstieg damit gesetzlich festgeschrieben.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion:
„Wer die Klimakrise heute noch leugnet, könnte genauso gut behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Beitrag gegen Extremwetter, Dürre und die zunehmende Erderwärmung zu leisten. Berlin geht voran mit einem verschärften Gesetz und macht klare Vorgaben für mehr und sozial verträglichen Klimaschutz! Ich bin sehr stolz auf diesen weitreichenden Beschluss hin zur Klimaneutralität 2045, mit anspruchsvollen und überprüfbaren Zwischenzielen. Dazu kommt erstmals überhaupt eine Regulierung und Öffnung des (Fernwärme-)Marktes, von der das Klima und die Verbraucher:innen in Berlin profitieren werden. Endlich gibt es auch gesetzliche Vorgaben zum Einkauf von Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge in der Hauptstadt.“

Michael Efler, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Mit dem neuen Klimaschutzgesetz unternimmt Rot-Rot-Grün einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise. Ein besonderes Augenmerk hat DIE LINKE auf die sozialökologische Regulierung der Fernwärme gelegt, die den Kohle- und den Gasausstieg gesetzlich festlegt. Diesem Gesetz müssen aber weitere Schritte wie zum Beispiel eine bessere Personalausstattung der Bezirke und eine Aufstockung von Haushaltsmitteln für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude folgen, damit das Gesetz effektiv umgesetzt werden kann.“

Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der IPCC-Bericht zum Weltklima zeigt eindrücklich: Klimaschutz ist jetzt! In Berlin nehmen wir das ernst und verpflichten uns mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz dazu, bis 2030 Berlins CO2-Emissionen um 70 Prozent reduzieren. Damit ist Berlin bundesweit Vorreiter! Erstmals legen wir für unsere Stadt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen fest und führen Sektorziele auch für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr ein. Das ist der Einstieg in eine echte Klima-Governance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen zur Leitschnur macht. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele einzuhalten."