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Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Wer nimmt wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz in Berlin? Bisher ist das für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Mit dem bundesweit weitreichendsten Lobbyregister wird das deutlich verbessert: Bürger*innen können fortan nachvollziehen, wie Gesetze im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommen und welche Beiträge Interessenvertretungen dazu leisten. Der Gesetzgebungsprozess und die dahinterstehenden Ziele werden so transparenter. Mit dem Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus, das am 17. Juni in zweiter Lesung beschlossen werden soll, setzt die rot-rot-grüne Koalition eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Konkret wird im Abgeordnetenhaus ein Lobbyregister eingerichtet, das öffentlich zugänglich ist und bei den Gesetzgebungsverfahren transparent macht, wer an der Erarbeitung beteiligt war bzw. versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen (legislativer Fußabdruck). „Eintragungspflichtig sind schriftliche oder elektronische Äußerungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen, die geschäftsmäßig in fremden Angelegenheiten tätig sind, zu Gesetzentwürfen. Sie werden verpflichtet, sich ins Lobbyregister einzutragen und anzugeben, welche inhaltlichen Beiträge konkret geleistet wurden. Dies betrifft insbesondere Gutachten und Stellungnahmen, mit denen gegenüber Abgeordneten, Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Senat, einer Senatsverwaltung oder ihr nachgeordneten Behörden auf ein Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen werden soll.

Eine bloße Meinungsäußerung beispielsweise in den sozialen Medien oder durch Massen-Mails reicht nicht aus. Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin uneingeschränkt an die Abgeordneten wenden, ohne dass die Kontaktaufnahme ins Lobbyregister eingetragen wird.

Dazu erklären:

Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Nach dem Bund erhält auch Berlin jetzt ein Lobbyregister. Wir erfüllen damit Forderungen von EU, Europarat und NGOs, den Lobbyismus im Verborgenen wirksam zu bekämpfen. Lobbyismus gehört zur Demokratie, aber offen und ehrlich.“

Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Mit dem Gesetz schafft Berlin das weitreichendste Lobbyregister der Bundesländer. Durch den legislativen Fußabdruck wird der Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar. Interessenvertretung gehört zur Demokratie, muss aber transparent und nachvollziehbar sein.“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Politik muss transparent sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer mit welchen Inhalten an einem Gesetz mitgewirkt hat. Klar ist: Die Gesetzgebung ist auf Sachverständige und auch auf Interessenvertretungen angewiesen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, nun vollumfänglich transparent zu machen, welche Beiträge in ein Gesetz eingeflossen sind.“


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