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BBU-Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen

Genossenschaften sind nicht von Vergesellschaftung betroffen

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz sowie der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklären:

"Mit dem Horrormärchen, dass im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet würden, versucht der BBU verzweifelt, seine Kampagne gegen den Volksentscheid wiederzubeleben. Obgleich diese Behauptung schon vielfach als falsch widerlegt wurde – sogar in einem früheren, vom BBU selbst beauftragten Gutachten – hält der BBU stur daran fest. Heute mit der Variante, dass selbst wenn das Volksbegehren nicht das Ziel habe, Genossenschaften zu vergesellschaften, der Gesetzgeber bei der Formulierung des Vergesellschaftungsgesetzes diese nicht ausnehmen könne. Auch das ist eine Falschbehauptung. Wir werden als Gesetzgeber genau das tun: Genossenschaften werden nicht vergesellschaftet. Das ist der Wille des Volksbegehrens und an diesen sind wir als Gesetzgeber gebunden.

Wohnungsbaugenossenschaften sind private Wohnungsunternehmen in kollektiver Eigentümerschaft. Sie erzielen Überschüsse, die sie in die Bestandspflege und Bestandserweiterungen gemäß dem Willen der Genossenschaftsmitglieder investieren. Die großen Berliner Genossenschaften sind dementsprechend keine profitorientierten Eigentümer, deren Unternehmensziel die Renditesteigerung zur Vermehrung des Vermögens der Shareholder ist.

Einer Klage des BBU gegen das Vergesellschaftungsgesetz, das nach einem erfolgreichen Volksbegehren vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und selbstverständlich die Genossenschaften von einer Vergesellschaftung ausschließen wird, sehen wir gelassen entgegen.

Bedauerlich ist nach unserer Ansicht, dass der BBU nicht zwischen Genossenschaften und Immobilienkonzernen zu unterscheiden weiß und die Gelder von Mieter:innen und Genossenschaftsmitgliedern für eine solche Desorientierungskampagne einsetzt. Diese Kampagne steht allein im Interesse des Erhalts der Profite von finanzmarktgesteuerten Immobilienkonzernen."