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Grundstücke für Wohnungsbaugenossenschaften

28. Sitzung, 14. Juni

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem ersten Blick auf den Antrag der FDP-Fraktion „Damit das Bauen vorankommt – Gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke!“ dachte ich: Wow, Rot-Rot-Grün wirkt! Die marktliberale Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass der Senat die Ziele der Koalition hinsichtlich der Förderung der Genossenschaften – es ist hier schon darauf eingegangen worden, was dazu alles im Koalitionsvertrag steht – endlich umsetzt.

Etwas Besseres kann uns nicht passieren, dass hier sozusagen die Opposition – und jetzt die geeinte Opposition, Herr Gräff hat sich gerade angeschlossen – hier sagt: Genossenschaften, Genossenschaften, Genossenschaften. Im Prinzip hat er hier das Bild aufgebracht: Die rechte Seite des Hauses ist die, die die Genossenschaften unterstützt. Die Linken haben es seit 40, 50 Jahren immer erzählt, aber die machen gar nichts, und wir müssen denen jetzt Beine machen. – Das ist eine schöne Situation für jemanden, der die Genossenschaften unterstützen will, Herr Gräff, und es auch macht und mit ihnen redet.

Insofern, etwas Besseres kann uns gar nicht passieren.

Es kommt kein Vorwurf: Klientelpolitik, kein Vorwurf: Diskriminierung der privaten Bauträger oder der Immobiliendealer, kein Einfordern von diskriminierungsfreien Angeboten städtischer Grundstücke an alle, also auch an die freie Wirtschaft. Alle diese Vorwürfe, die wir sonst von Ihnen in den letzten Jahren immer gehört haben, kommen nicht, sondern Sie sagen: Wir sollen den Genossenschaften Grundstücke geben.

In Ihrer Rolle verhaspeln Sie sich ein bisschen, die ist noch neu als Genossenschaftsfreunde, weil Sie tatsächlich sagten: geben, zur Verfügung stellen. Es war in einer Wendung, dass Sie sagten: zu vertretbaren Konditionen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass das Land Berlin zwar Grundstücke in die eigenen Gesellschaften einbringen kann – also im Sinne von Geben –, aber an privatrechtlich organisierte Genossenschaften mit Sicherheit so nicht, sondern da muss man andere Wege finden, wie Sie jetzt gesagt haben, zu vertretbaren Konditionen, ob Kauf, Pacht, Erbpacht, da muss man Wege finden und wenn man zum Beispiel limitierte Preise und limitierte Pacht nimmt, dann müssen auch Gegenleistungen der Genossenschaften dafür kommen. Insofern war ihr Beispiel, das Sie angebracht haben, dass die dann beauflagt werden, wenn sie Vorzugspreise oder Direktvergaben bekommen, das fanden Sie unmöglich. Das verstehe ich überhaupt nicht. Wenn – was wir wollen – die Genossenschaften über Direktvergabe, nicht in Konkurrenz auf dem freien Markt, Grundstücke bekommen, dann muss es natürlich auch eine dauerhafte Gegenleistung dafür geben. Insofern geht es da um Bedingungen, heißt Gegenleistungen, heißt Mietpreisbindung, heißt Belegungsbindung und sonst was. Das können die Genossenschaften auch leisten. Alle Genossenschaften, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt: Das machen wir. Wenn wir die Grundstücke zu ordentlichen Konditionen bekommen, verpflichten wir uns zu Gegenleistungen mit und ohne Förderung. Insofern geht Ihre Debatte ein bisschen an der Realität vorbei. Ich bin mir auch ganz sicher, dass Frau Meister im Hauptausschuss und im Vermögensausschuss darauf achten wird, dass wir keine öffentlichen Grundstücke sozusagen einfach verschenken.

Insofern haben wir jetzt ein Problem, das ist mit Ihrer Darstellung deutlich geworden. Bei den wenigen Grundstücken, drei sind es gewesen, drei sind im Augenblick im Konzeptverfahren und dauern ewig lange. Dafür bewerben sich auch viele. Dass es da echten Beschleunigungsbedarf gibt, dass man diese Verfahren auch einmal anders gestaltet, hat sich bei der Schöneberger Linse gezeigt. Eine Reihe von Genossenschaften sind ausgestiegen, weil sie an den Konditionen nicht mitwirken konnten. Insofern gibt es da sicher Nachsteuerungsbedarf. Es liegt also nicht am Willen, sondern daran, dass wir bei der Frage, wie wir mit solchen Grundstücken umgehen, die wir zielgerichtet an die Genossenschaften – ich sage jetzt nicht geben, sondern ihnen zur Verfügung stellen wollen, kaufen, verpachten usw. –, wie wir da mehr Beschleunigung reinbekommen.

Aber wir wollen auch keine Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Berlin hat begrenzt Grundstücke. Noch begrenzter sind die Wohngrundstücke. Insofern stimme ich Ihnen gerne zu, dass wir da besser werden sollen, aber uns zu unterstellen, wie es Herr Gräff gemacht hat, dass wir den Genossenschaften nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen – das war jetzt die tollste Bemerkung –, das führt zu gar nichts. Ich denke, dass wir neue Wege gehen müssen – auch mit dem von Ihnen genannten Genossenschaftscampus –, dass wir in den neuen Stadtquartieren gute Angebote machen, und zwar gemischte Angebote. Das ist im städtebaulichen Sinne, im Sinne der Sozialentwicklung der Gebiete. Insofern freuen wir uns, dass Sie uns bei den Zielen, die wir ohnehin haben, unter Druck setzen. Machen Sie weiter so, liebe Genossen, Genossenschaftsfreunde aus dem rechten Lager.


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