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Konkrete Runden statt Absichtserklärungen beim Wohnbau

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Zu lfd. Nr. 10: Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern (Antrag der CDU)

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Evers! Sie haben mit Ihrem Antrag einen Antrag gestellt, über den Sie hier nicht gesprochen haben. Im Prinzip war es schon die ganze Zeit so: In der ersten Lesung wurde er nicht besprochen, im Ausschuss wurde er eigentlich auch nicht besprochen. Heute haben Sie eine Rede gehalten, die mit dem Inhalt des Antrags kaum etwas zu tun hatte.

Ich glaube, das ist auch besser so, denn in dem Antrag ist nicht wirklich etwas Sinnvolles enthalten.

Wie wollen Sie denn – laut Ihrem Antrag – die Probleme des Berliner Wohnungsmarkts lösen? – Sie wollen eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Bündnis mit allen in diesem Bereich tätigen Akteuren abschließen und dann regelmäßige Stuhlkreise mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen einführen. Damit wollen Sie die Probleme dieser Stadt beim sozialen Wohnungsbau klären. Sie tun damit so, als ob die Widersprüche und Konflikte, die es in der Stadt in dieser Frage gibt, irgendwie ein Missverständnis sind und man sich nur einmal zusammensetzen, eine Goodwillerklärung abgeben und sich dann regelmäßig im Kreis mit dem Regierenden Bürgermeister treffen müsste – und dann wird alles gut.

Herr Evers! Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Grundsätzlich bin ich ein Freund von Runden Tischen und von Bündnissen, allerdings mit klar definierten Beteiligten und klar definierten Problemen. Wenn klar die Interessen der verschiedenen Teilnehmer, die Ziele zusammengestellt werden, dann kann man da auch tragfähige Kompromisse und zielführende Lösungen erarbeiten. Aber das, was Sie hier vorschlagen: Wir treffen uns alle mal, und der Regierende Bürgermeister gibt dem Parlament alle halbe Jahre einen Bericht darüber, dass alle, die guten Willens sind und Wohnungen bauen wollen, zusammengesessen haben –, ist ein Placebo. Dabei kommt nichts heraus. Zu konkreten Fragen gibt es solche Runden schon. Wo man sich mit konkreten Fragen befasst, wo alle Beteiligten zusammenkommen, da ist es eine sinnvolle Sache, aber diese Willenskundgebungen und dieser Akteursstuhlkreis sind sinnlos. Dass man in bestimmten Situationen auch mal ein symbolisches Bündnis braucht, will ich nicht bestreiten, aber als permanentes Arbeitsgremium taugt das nicht. Ihr Masterplan I ist deshalb ein ziemlicher Rohrkrepierer. – Danke!


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