Mieterbeiräte leisten wichtigen Beitrag für sozial-ökologische Entwicklung kommunaler Wohnanlagen

Unter dem Motto „Die Mieterbeiräte als wichtiger Bestandteil kommunaler Wohnkultur“ findet heute die fünfte Konferenz der Mieterbeiräte statt, zu der die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte eingeladen hat.

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Michail Nelken:

"Die Linksfraktion sieht im Wirken der Mieterbeiräte einen maßgeblichen Beitrag für die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter an der gedeihlichen Entwicklung des landeseigenen Wohnungsbestandes. Sie engagieren sich ehrenamtlich für eine mieterfreundliche, sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung unserer landeseigenen Wohnhäuser.

Wir treten dafür ein, dass die Gremien der landeseigenen Wohnungsunternehmen die Arbeit der Mieterbeiräte noch achtsamer respektieren und unterstützen. Neben der materiellen Ausstattung muss die Zusammenarbeit und die Kommunikation der Unternehmen mit den Mietervertreter:innen in den Wohnquartieren weiter verbessert werden. Gemeinsam mit den Mieterbeiräten gilt es auch neue Formen der Mietermitwirkung auszuprobieren und zu fördern. Die Mietermitwirkung ist keine Last, sondern ein Gewinn für ein gutes soziales Klima und eine effektivere nachhaltige Bewirtschaftung der landeseigenen Wohnungsbestände.

Wir als Linksfraktion bedauern sehr, dass die Koalition es nicht vermochte, das Wirken der Mieterbeiräte im Wohnraumgesetz zu verankern – obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Mit Unverständnis haben wir die Vorbehalte der SPD-Fraktion gegen die Kodifizierung der Teilhabe und Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter in den kommunalen Wohnanlagen zur Kenntnis genommen. Dasselbe gilt für die Weigerung der SPD-Vertreter:innen, über den von uns vorgelegten Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung in der Koalition zu beraten und das Einvernehmen zu suchen.

Für die Linksfraktion bleibt die Entwicklung der Mietermitbestimmung und die gesetzliche Verankerung des Wirkens der Mieterbeiräte auch in der kommenden Legislaturperiode ein Essential unserer Wohnungspolitik."