Bezirk lässt bezahlbaren Wohnraum abreißen: Mitschuld am Mietenwahnsinn!

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt Mitte erneut eine Abrissgenehmigung für das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité („Papageienplatte“) in der Habersaathstraße 40-48 erteilt. Die Eigentümerin, die Arcadia Estate GmbH, arbeitet seit vielen Jahren mit teilweise kriminellen und übergriffigen Methoden am Abriss des Wohnhauses, um einen Luxusneubau auf dem Areal zu errichten. Für den Ersatzneubau wurden Mietobergrenzen von 11,50 bis 16,50 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Nach Ausführungsverordnung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wären maximal Mieten zu 9,17 Euro pro Quadratmeter für Ersatzwohnraum vorgesehen. Die noch verbleibenden Mieter:innen haben zahlreiche Auseinandersetzungen mit der Eigentümerin vor Gericht geführt — und alle gewonnen.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, der Linkfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Abrissgenehmigung für die Habersaathstraße 40 bis 48 ist ein schwarzer Tag für den Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum. Ohne Not genehmigt der Bezirk Mitte den Abriss von gut erhaltendem Wohnraum mit günstigen Mieten und geht sogar hinter vorherige Verhandlungsergebnisse zurück, die zumindest einen Anteil Sozialwohnungen für den Ersatzneubau vorsahen. Durch die laschen Vorgaben verwirklicht der Bezirk den lang gehegten Investorentraum des Eigentümers, der an der Habersaathstraße nun Luxuswohnungen hochziehen darf. Statt den Erhalt der Habersaathstraße vor Gericht durchzufechten, liefert der Bezirk nun eine Vorlage, um auch anderorts bezahlbarem Wohnraum abzureißen.

Die Verantwortung für den Verlust des bezahlbaren Wohnraums liegt nicht allein beim Bezirk. Der Senat hat den Weg durch seine Untätigkeit bei der Novellierung des Zweckentfremdungsverbots erst frei gemacht. Es braucht endlich ein gesetzliches Verbot von Abrissen und rechtssichere Vorgaben für Ersatzwohnraum mit bezahlbaren Mieten.

Den Bewohner:innen droht nun die Verdrängung. Sie haben in der Habersaathstraße, nach jahrelanger Wohnungslosigkeit, ein neues Zuhause gefunden haben, das nun akut bedroht ist. Es braucht nun endlich ein klares Bekenntnis des Bezirks, sich für ihren Verbleib einzusetzen. Um die Gebäude zu erhalten und eine Räumung dauerhaft abzuwenden, braucht es eine Initiative von Senat und Bezirk für die Rekommunalisierung der Häuser.“

Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin, der Linksfraktion in der BVV Mitte, erklärt:

„In der Habersaathstraße wohnen viele Menschen — teilweise seit vielen Jahrzehnten, teilweise erst seit wenigen Monaten — die sich für ihr und unser aller Recht auf Wohnen einsetzen. Selbst das Amtsgericht Mitte hat bei der Räumungsklage geurteilt, dass eine ‚Wohnung kein Aktienpaket‘ sei und die Mieter:innen bleiben dürfen. Nun fällt das Bezirksamt den Mieter:innen — völlig ohne Not — in den Rücken und macht sich mitschuldig am Berliner Mietenwahnsinn. Das Bezirksamt zeigt erneut, dass es sich den Mieter:innen des Bezirks Mitte nicht verpflichtet fühlt. Stattdessen dealt das Bezirksamt mit den Eigentümer:innen auf Kosten von Mieter:innen und Wohnungssuchenden.“