Finanzierung für Radverkehrsanlagen in der Grunewaldstraße sicherstellen

Zur Gefährdung der Umsetzung der Radverkehrsanlagen an der Grunewaldstraße, sofern die Finanzierungsbedingungen nicht schnellstmöglich geklärt werden, erklären Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr, und Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft, der Linksfraktion Berlin:

„Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der Grunewaldstraße im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses und unter Einbeziehung des Pilotprojekts der IHK für einen liefergerechten Umbau von Straßen geplant. Das ist ein wichtiges Projekt für Berlin, das unbedingt umgesetzt werden muss. Durch den von der CDU im Senat verantworteten Stopp des Radwegeausbaus und folgenden Umplanungen verzögerte sich der eigentlich für 2023 geplante Baubeginn immer weiter.

Nun steht aufgrund der Verzögerungen des Senats der Umbau der Grunewaldstraße gänzlich infrage. Fördermittel des Bundes drohen zu verfallen. Berlin droht ein Haushaltsloch und der Senat verzichtet leichtfertig auf Geld vom Bund. Das angekündigte Versprechen von Kai Wegner, mehr Radwege als der Vorgängersenat fertigzustellen, erweist sich einmal mehr als Luftnummer. Der Senat muss unverzüglich eine Finanzierung sicherstellen, damit die Ausschreibung erfolgen und der Bau noch in diesem Jahr starten kann.“