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Habersaathstraße: ein schlechter „Deal“ auf dem Rücken der Mieter*innen

Das Bezirksamt Mitte hat heute mehrheitlich beschlossen, einen Vergleich mit dem Eigentümer der Habersaathstraße zu schließen, der die Erteilung einer Abrissgenehmigung und den Auszug der sieben Bestandsmietparteien vorsieht.

Der Vergleich entfaltet jedoch nur Wirkung, sofern die verbliebenen Mietparteien sich bereiterklären, ihre dauerhaften Mietverträge aufzukündigen. Der Bezirk hat erklärt, auch ohne Vergleich eine Abrissgenehmigung zu erteilen. Für die ehem. obdachlosen Mieter*innen, die infolge der Besetzung Ende letzten Jahres neu einziehen konnten, sieht der Vergleich keine Lösung vor.

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Niklas Schenker:

„Der Bezirk steht nach jahrelangen Verhandlungen mit sehr wenig in der Hand da und schließt einen sehr schlechten Vergleich ab. Es ist eine Schande, dass für die Neubewohner*innen, die infolge der Besetzung Ende letzten Jahres einziehen konnten, überhaupt keine Lösung gefunden wurde. Der besonderen Verantwortung für diese Menschen wird der Bezirksbürgermeister damit nicht gerecht.

Die Alternative wäre ganz einfach: der Bezirk muss keine Abrissgenehmigung erteilen. Ein jahrelanges Rechtsverfahren dreht sich um die Frage, ob es sich bei den Wohnungen in der Habersaathstraße um schützenswerten Wohnraum handelt. Mittlerweile erkennt dies sogar der Eigentümer an. Ein neues Brandschutzgutachten bejaht zudem die zuvor offene Frage, dass das Haus sanierungsfähig ist. Mit etwas Mut hätte der Bezirksbürgermeister der Grünen dieses wichtige Haus retten können.“

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