Keine Zwangsräumungen in der Krise

Justizsenatorin Lena Kreck hat sich auf Anregung von Sozialsenatorin Katja Kipping mit einem Schreiben an die Berliner Gerichte gewandt, um sie für besondere Notlagen von Menschen mit geringen Einkommen in der aktuellen Krise zu sensibilisieren. Wo immer die Möglichkeit besteht, sollte die Durchführung von Zwangsräumungen ausgesetzt werden.

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, Niklas Schenker:

„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Dieser Grundsatz muss nun gelten. Wir müssen dringend verhindern, dass Menschen aufgrund von steigenden Preisen in die Wohnungslosigkeit rutschen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen und wenden uns gegen Zwangsräumungen als besonders brutales Instrument der Verdrängung. Räumungen sind einfach falsch und helfen niemandem.

Für die 340.000 landeseigenen Wohnungen konnten wir bereits ein Kündigungsmoratorium erreichen. Auch für die anderen Berliner Mieter*innen muss nun gelten, dass niemand aus der Wohnung fliegt, wenn die Rechnungen wegen steigenden Preisen nicht mehr bezahlt werden können. Dafür nutzen wir in Berlin alle Spielräume, aber wichtig wäre auch, dass die Bundesregierung ein gesetzliches Kündigungs- und Räumungsmoratorium auf den Weg zu bringt.

Einkommensschwache Haushalte leiden ganz besonders unter den steigenden Mieten und Preisen für Lebensmittel und Heizung. Bei Zahlungsschwierigkeiten drohen sie ihre Wohnung zu verlieren. Das wollen wir nicht zulassen.“