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Niklas Schenker

Kommunal und bezahlbar wohnen ist zentrales Projekt

Der Berliner Mieterverein, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieten-Initiativen fordern in einem Offenen Brief die Senator*innen Geisel, Wesener und Kipping dazu auf, soziale Verbesserungen für die Mieter*innen der knapp 350.000 landeseigenen Wohnungen bei den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung umzusetzen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Wir teilen die Positionen des Offenen Briefes und machen uns für dessen Forderungen in den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung stark. DIE LINKE. Berlin hat bei ihrem Landesparteitag Ende September eine Vielzahl der Forderungen der Verbände bereits als ihre Position beschlossen. Gerade in der Krise ist es zentral wichtig, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und die Mieten nicht weiter anheben. Die Mieter*innen brauchen jetzt Sicherheit.

Mieter*innen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein finden in Berlin besonders schwer eine Wohnung. Schon jetzt vermieten die Landeseigenen einen Großteil an WBS-Berechtigte. Um den Bedarf besser zu decken, müssen wir nicht nur mehr Sozialwohnungen bauen, sondern sollten die Vergabequote bei Umzügen im Bestand auch auf 75 Prozent anheben. Das bringt schnelle und direkte Entlastung.

Die Vorgabe an die Landeseigenen, 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, wurde zuletzt immer wieder verfehlt. Hier besteht Nachholbedarf. Deshalb schlagen wir vor, dass die Quote künftig noch etwas angehoben wird und bestehende Ausnahmen wegfallen.

Der Vorstoß der Verbände und Initiativen zeigt, dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Schließlich geht es um die öffentlichen Wohnungen und da ist Mitbestimmung angesagt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Mieter*innen und Verbände beteiligt werden, so wie das noch unter linker Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor zwei Jahren organisiert wurde. Wir wollen mit der Stadtgesellschaft über den Stand der Verhandlungen im Gespräch bleiben und laden Ende November zu einer öffentlichen Veranstaltung dazu ein."

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