Kooperative Baulandentwicklung: Soziales Wohnen ausweiten

Katalin Gennburg, Niklas Schenker
Die Linke im AbgeordnetenhausMieten- und WohnungspolitikStadtentwicklungKatalin GennburgNiklas Schenker

Heute fand im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Anhörung zur Weiterentwicklung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung statt. Das Modell sieht vor, dass bei der Schaffung von Baurecht 30 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden entstehen müssen.

Dazu erklären der Sprecher für Mieten und Wohnen Niklas Schenker und die Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg:

„Private Investoren dominieren zahlenmäßig den Wohnungsneubau in der Stadt und besitzen auch einen Großteil der bebaubaren Flächen. Bislang leistet der private Wohnungsbau jedoch nur einen marginalen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung und baut mehrheitlich am Bedarf vorbei. Seit 2014 wurden nur 10 Prozent des geförderten Wohnungsbaus durch private Wohnungsunternehmen errichtet. Während der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen abnimmt, haben etwa 60 Prozent der Berliner*innen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Wir wollen uns bei der Weiterentwicklung der Kooperativen Baulandentwicklung an der Stadt München orientieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Künftig sollen auf 60 Prozent der Wohnungsbauflächen bei großen Bauvorhaben mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen entstehen. Darunter mindestens die Hälfte der Wohnungen zu Einstiegsmieten von 6,50 Euro/qm.

Berlin fehlen vor allem Miet- und keine Eigentumswohnungen. Deshalb schlagen wir zusätzlich vor, dass 80 Prozent der neugebauten Wohnungen als Mietwohnungen entstehen. Nur noch 20 Prozent Eigentumswohnungen sollen zur Refinanzierung genutzt werden können.
Alternativ sollen Planungsbegünstigte aus Kosten und Lasten des Berliner Modells befreit werden können, sofern sie 50 Prozent der Geschossfläche Wohnen vor Eintritt in ein Bebauungsplanverfahren zum planungsunbeeinflussten Wert an das Land Berlin veräußern.

Wir wollen das Berliner Modell auch auf den Neubau von Gewerbe übertragen. Im Interesse lebendiger Quartiere und des Erhalts von Kiezstrukturen verpflichten sich die Wohnungsunternehmen, künftig bei der Schaffung von Gewerbeeinheiten dauerhaft einen Anteil von mindestens 20 Prozent preisgedämpft an soziale Träger, gemeinnützige Einrichtungen und anderes Kleingewerbe zu vergeben.“

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