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Leerstehende Wohnungen in der Habersaathstraße durch den Bezirk beschlagnahmen

Nach der wiederholten Besetzung der Habersaathstraße 46 am gestrigen Samstag, hat der Bezirk Mitte nun zugesichert, dort in der kommenden Woche leerstehende Wohnungen zur Unterbringung obdachloser Menschen zu beschlagnahmen. Noch in der kommenden Woche soll eine Unterbringung erfolgen.

Dazu erklärt das Mitglied der Linksfraktion Niklas Schenker:

„Leerstand ist in Zeiten der Wohnungsnot kein Kavaliersdelikt. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum ersten Mal in Berlin spekulativ leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden sollen. Das zeigt: politischer Druck wirkt! Nun ist es wichtig, die politischen Zusagen des Bezirksbürgermeisters zügig zu realisieren. Dieses Vorgehen sollte für andere Fälle beispielhaft werden. Wir werden die Umsetzung eng begleiten. Besetzungen sind ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams, die sog. „Berliner Linie“ muss fallen.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Mitte, Martha Kleedörfer, ergänzt:

„Wir freuen uns sehr, dass die jahrelang leerstehenden und bezugsfertigen Wohnungen nun endlich obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten, dass das bedingungslos passiert. Gleichzeitig ist es immens wichtig, dass die Häuser 42-48 nicht abgerissen und durch Luxusneubauten mit geringer Sozialwohnungsquote ersetzt werden. Hierzu gibt es mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und wir fordern, dass sich Bezirksamt und Eigentümer an diese halten. Wir werden sehr genau hinschauen, wie das Bezirksamt nun weiter handelt.“

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