Linksfraktion startet Kampagne gegen Mietwucher
Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, sofern eine Miete mehr als 20 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und eine individuelle Notlage von Mieter*innen ausgenutzt wurde. Wenn eine Miete um mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegt, stellt das nach § 291 StGB seine Straftat dar, die eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.
Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt seit einigen Jahren erfolgreich Fälle, die gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen. So konnten 321.000 Euro an Bußgeldern bei Vermieter*innen eingetrieben und 419.000 Euro zu viel gezahlter Miete an Mieter*innen zurücküberwiesen werden.
Die Linksfraktion Berlin fordert in einem aktuellen Antrag den Senat zum wiederholten Male auf, endlich tätig zu werden und dieses Instrument auch in Berlin flächendeckend zur Anwendung zu bringen. Die Bundestagsgruppe der Linken hat einen Online Mietwucher-Rechner erstellt, mit dem Mieter*innen ihre Miethöhe überprüfen und im Verdachtsfall eine Nachricht an die zuständigen bezirklichen Wohnungsämter schicken können. Er ist auch über die Website der Linksfraktion Berlin zu erreichen.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:
„Nur wenige Mieter*innen kennen ihre Rechte und melden sich bei den Bezirken. Die Bezirke werden bislang auch nicht selbst aktiv. Dass dieses wichtige Instrument in Berlin bislang kaum genutzt wird, muss sich ändern.
Die Mieten in Berlin sind zu hoch. Wohnen wird für immer mehr Menschen in unserer Stadt zur Armutsfalle. Wir wollen Mietwucher stoppen und machen Druck auf Senat und die Bezirke, um endlich tätig zu werden.
Allen Berliner Mieter*innen ist zu empfehlen den Online-Rechner zu nutzen und bei überhöhten Mieten aktiv zu werden. Anders als bei der Mietpreisbremse brauchen Mieter*innen keinen Anwalt, sondern es ist Aufgabe der Behörde aktiv zu werden.
Der Senat muss dem Thema endlich die notwendige Priorität einräumen. Wir fordern vom Senat, dass dieser den Bezirken Stellen zur Verfolgung von Mietwucher finanziert und mögliche Prozessrisiken finanziell deckt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits aktiv gegen Mietwucher. Hier werden Daten der Wohngeldstellen und des Jobcenters bei Verdacht von überhöhten Mieten direkt an die zuständigen Stellen in den bezirklichen Wohnungsämtern weitergeleitet. Das muss ein Vorbild für ganz Berlin sein.“
Anlage:Schriftliche Anfrage zur Verfolgung von Mietwucher durch die Bezirksämter