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Mietenregulierung und Eindämmung der Bodenspekulation bleiben auf der Tagesordnung

Der BBU hat heute seinen Marktmonitor 2021 vorgestellt. Die Neuvermietungsmieten in Berlin sind demnach bei den BBU-Mitgliedsunternehmen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 7,66 Euro nettokalt je Monat und Quadratmeter gesunken.

Die Bestandsmieten stagnierten nahezu und stiegen um 0,7 Prozent pro Jahr. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts warnte Maren Kern vor einer starken Steigerung der Baukosten in Berlin um rund 35 Prozent seit 2015. Kern mahnte u.a. die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Baukosten an.

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker:

“Der massive Anstieg der Baukosten ist ein Warnsignal. Der größte Baukostentreiber ist aber die Grundstücksspekulation, das bleibt in der Analyse des BBU leider unterbelichtet. Hier besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Durch den Aufbau einer gemeinsamen Planungs- und Neubaueinheit bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen könnten Synergieeffekte gehoben werden, um schneller und kostensparend bezahlbar zu bauen. Eine vom BBU vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Baukosten wäre eine Förderung mit der Gießkanne und würde auch den Neubau von Luxuswohnungen fördern. Stattdessen sollte die gezielte Förderung von bedarfsgerechtem Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment durch eine überarbeitete Wohnungsbauförderung im Fokus stehen.

Die Zahlen des BBU zeigen: Der Mietendeckel hat gewirkt. Die Einführung des Mietendeckels war richtig und ein notwendiger Versuch die Mietpreisexplosion zu stoppen. Umso wichtiger ist es, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel beibehalten. Der Mietverzicht privater Mitgliedsunternehmen, wie Vonovia und Deutsche Wohnen, war dagegen nur von kurzer Dauer. Die Realität im Jahr 2022 sieht für viele Mieterinnen und Mieter anders aus als vom BBU dargestellt. Vonovia und Deutsche Wohnen holen den vorübergehenden Mietverzicht seit Beginn des Jahres mit Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent nach. Auf den einschlägigen Immobilienportalen finden sich viele Wohnungsangebote mit Mieten von 20 Euro und mehr pro Quadratmeter. Freiwillige Selbstverpflichtungen können einen echten Mietendeckel nicht ersetzen, Mietregulierung bleibt auf der Tagesordnung.”

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