Mietwucher wirkungsvoll verhindern!

Rede der Sprechers für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, zu unserem Antrag "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!"

Mieten steigen nicht, Mieten werden erhöht. Wir haben zum Schutz der Mieter*innen vor Mietwucher einen Antrag eingebracht, wie Niklas Schenker berichtet. Die Bezirke sollen Mietwucher flächendeckend verfolgen und ahnden können. Dafür soll der Senat mit ihnen ein Musterverfahren nach Vorbild von Frankfurt/Main, wo Mietwucher erfolgreich bekämpft wird, erarbeiten. Die CDU-SPD-Koalition lehnt das ab. Einen Kommentar dazu sparen wir uns.

Zum Antrag