BBU zeigt: »Bauen, Bauen, Bauen« am Abgrund
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU hat deren Verbandspräsidentin Maren Kern aktuelle Zahlen zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin und insbesondere bei den Mitgliedsunternehmen des BBU vorgestellt. Demnach ist der Neubau 2024 weiter eingebrochen. Die Baubeginne befinden sich auf einem 10-Jahrestiefstand, die Baugenehmigungen befinden sich weiter im freien Fall und gingen allein im vergangenen Jahr um 39 Prozent zurück. Die Mieten der BBU-Mitgliedsunternehmen stiegen dagegen mit einem Plus von 5 Prozent stark an.
Auch im kommenden Jahr werden die Mieten in mehr als 100.000 kommunalen Wohnungen um bis zu 11 Prozent steigen, wie eine kürzlich veröffentlichte, schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt. Kai Wegner sprach von „leichten“ Mietpreiserhöhungen „mit Augenmaß“. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen hätten seine „volle Unterstützung“ für die Mieterhöhungen.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der schwarz-rote Senat kommt in der Wohnungspolitik nicht aus den negativen Schlagzeilen.
Die Zahlen des BBU zeigen: Baugenehmigungen und Fertigstellungen befinden sich am absoluten Nullpunkt. Gleichzeitig stiegen die Mieten im vergangenen Jahr drei Mal so stark wie noch 2023. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Wer einerseits sagt, dass das Wohnen die zentrale soziale Frage in Berlin ist und andererseits den Neubau als einzige Lösung dieser Frage präsentiert, dem kann mit Blick auf diese Zahlen nur ein Scheitern auf ganzer Linie attestiert werden.
Kai Wegner hat offensichtlich keine Ahnung von der Lebensrealität vieler Menschen in Berlin. Viele Haushalte sind infolge der gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten schon jetzt am finanziellen Limit. Jede weitere Mieterhöhung droht das Fass zum Überlaufen zu bringen. Aus dem Statement von Kai Wegner spricht die reine Verachtung für diejenigen, die hart arbeiten gehen, aber trotzdem nur schwer über die Runden kommen.
Es ist der falsche Weg, die steigenden Kosten für Neubau und Modernisierung über steigende Mieten zu finanzieren. Als Linke haben wir mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm einen sofort umsetzbaren Vorschlag vorgelegt, wie wir die Mieten bezahlbar halten und trotzdem mehr bezahlbaren Neubau finanzieren können.“