Bilanz der Roadmap 2016 bis 2026: Schwarz-Rot wickelt die Erfolge gerade ab
Zur heutigen Vorstellung der Bilanz der Roadmap der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2016–2026 erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion:
„Es ist ein Erfolg, dass die LWU ihren Bestand in den vergangenen zehn Jahren deutlich erweitern konnten. Der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands ist das wichtigste Steuerungsinstrument für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin. Doch dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter.
Dass der Neubau sozialer ausgerichtet wurde und die Mietentwicklung abgedämpft wurde, ist kein Zufall. Es ist das Verdienst des Mietenvolksentscheids und von der ehemaligen Bausenatorin Katrin Lompscher unter der rot-rot-grünen Koalition. Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen musste gegen die SPD und CDU sowie viele Vorstände durchgesetzt werden.
Doch dieser Kurs wird aktuell von CDU und SPD Schritt für Schritt zurückgedreht. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen die Mieten im Bestand inzwischen stärker als der Markt – damit wird ihr eigentlich mietpreisdämpfender Effekt untergraben. Gleichzeitig entstehen im Neubau zu wenige bezahlbare Wohnungen. Neubaumieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter haben mit sozialer Wohnungspolitik nichts mehr zu tun.
Es kann nicht sein, dass Mieter*innen und klamme Unternehmen durch steigende Kosten immer größere Lasten tragen. Auch vom Bund muss endlich deutlich mehr Geld für die soziale Wohnraumversorgung kommen.
Auch geraten manche Unternehmen durch die Ankaufspolitik zunehmend in eine Schieflage: Ankäufe zu hohen Marktpreisen gehen zulasten der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen. In vielen angekauften Beständen beschweren sich viele Mieterinnen und Mieter zurecht über mangelhafte Instandhaltung und Service. Gutes und bezahlbares Wohnen wird durch den landeseigenen Wohnungsunternehmen längst nicht mehr für alle Mieterinnen und Mieter garantiert.
Für uns ist klar: Der öffentliche Wohnungsbestand muss weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Mieten für die über 400.000 kommunale Wohnungen deckeln. Neubau und Klimaschutz sind notwendig, dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden. Deshalb setzen wir auf ein kommunales Bau- und Sanierungsprogramm. Damit werden wir die Mieten stabilisieren, ausschließlich bezahlbar bauen und sozial sanieren."