CDU und SPD drehen an der Mietpreisspirale - auf Kosten der Mieter*innen

Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits in mehr als 285.000 Fällen die Mieten für kommunale Wohnungen angehoben. Bevor Kai Wegner Regierender Bürgermeister war, galt für die landeseigenen Wohnungen ein Mietendimmer, der den Anstieg auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzte und zuletzt sogar ein Mietenstopp.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion:

„Die geplanten Mieterhöhungen sind ein Offenbarungseid, der zeigt, wie wenig sich CDU und SPD um die Interessen der Mieter*innen scheren. Während die SPD auf ihrem Parteitag wohlfeile Beschlüsse fasst, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen, genehmigt der SPD-Wohnungssenator Gaebler Mietsteigerungen um fast das Doppelte.

11 Prozent mehr Nettokaltmiete sind für Mieter*innen in kommunalen Wohnungen eine große Belastung und für viele nicht mehr tragbar. Vor allem ärmere Haushalte wird die Mieterhöhungswelle hart treffen. Nicht nur die Mieten steigen, viele Mieter werden bis Ende des Jahres noch Heizkosten-Nachzahlungen erhalten. Diese doppelte Belastung wird für viele kaum zu stemmen sein.

Anstatt dafür zu sorgen, dass die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar bleiben, dreht der Senat im großen Stil an der Mietpreisspirale mit. Kai Wegner ist ein echter Mieterhöhungs-Weltmeister. Seit er im Amt ist, wurden damit insgesamt in knapp 400.000 Fällen die Mieten für kommunale Wohnungen angehoben. Was für eine traurige Bilanz schwarz-roter Wohnungspolitik.“