Sozialwohnungsquote endlich einführen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben.

Bereits im September 2024 hatte Prof. Dr. Pia Lange im Auftrag der Linksfraktion in einer Studie festgestellt, dass eine solche Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin liegen dürfte. 

Im November 2025 hat die Linksfraktion auf dieser Grundlage ein Sicher-Wohnen-Gesetz vorgestellt. Mit diesem sollen alle Wohnungsunternehmen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, künftig mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung an WBS-Berechtigte zu vermieten.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:

„Das Gutachten belegt erneut, dass Berlin mehr gegen die Wohnungsnot tun könnte, als es bislang der Fall ist. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz würden jedes Jahr 17.000 Wohnungen zusätzlich bezahlbar vermietet. Das wäre ein großer Wurf und ein wichtiges Mittel gegen Miet-Abzocke. Die durch die Sozialwohnungsquote vergebenen Wohnungen sollen zu einem Preis vergeben werden, die für WBS-Berechtigte leistbar ist. Unser Gesetz wäre ein Quantensprung im Kampf für ein bezahlbares Berlin.

Es freut mich, dass die SPD nun Vorschläge der linken Opposition übernimmt. Wichtiger wäre jedoch, endlich auch etwas davon umzusetzen. Wir werden der SPD dazu die Chance geben und unser Sicher-Wohnen-Gesetz im März ins Parlament einbringen. Ich bin gespannt, ob die SPD dann auch zu ihren eigenen Beschlüssen ihrer letzten Fraktionsklausur steht. Die Berliner haben keine Zeit zu verlieren und können nicht warten, bis im September eine neue Regierung gewählt wird.“

Sicher Wohnen per Gesetz