Senat missbraucht Planungsrecht und erfüllt Investoreninteressen
In seiner heutigen Sitzung wird der Senat, so die Ankündigung von Senator Gäbler, den Bebauungsplan VI 140caa Urbane Mitte Nord an sich ziehen. Voriges Jahr hatte der Senat bereits den B-Plan für das südliche Baufeld an sich gezogen und kann nun – so das erklärte Ziel – die Planung der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. zum Bau von sieben bis zu 90 Meter hohen Türmen im Gleisdreieckpark beschleunigt vorantreiben.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:
„Der heutige Beschluss des Senats ist ein weiterer Tiefpunkt in der Stadtentwicklung Berlins. CDU und SPD stehen felsenfest an der Seite des Investors, der 120.000 m² Büro- und Hotelfläche in den Gleisdreieckpark klotzen möchte, während in Berlin bereits 1,6 Mio. m² Büroflächen leer stehen und die Hotels höchstens mittelmäßig ausgelastet sind. Das ist ein Missbrauch des Planungsrechts für Partikularinteressen – der Fondsgesellschaft im Steuerparadies Luxemburg – und hat mit einer Stadtplanung im Sinne des Allgemeinwohls überhaupt nichts zu tun.
Nachdem die vom Investor ins Spiel gebrachte und vom Senat – entgegen der eigenen Fachleute – gutmütig übernommene Mär eines bei Änderung der Planung drohenden Schadensersatzes in dreistelliger Millionenhöhe gutachterlich mehrfach widerlegt wurde, hat der Senator nun argumentativ das Pferd gewechselt: Der Investor könne, wenn der Senat ihm nicht seine Wünsche erfülle, Anspruch auf den Park erheben. Man müsste dies als Witz bezeichnen, stünde es nicht so ernst um die Absichten des Senats. Der Investor hat keinerlei Ansprüche auf einen einzigen Quadratmeter Park.
Wir werden gegen die Bebauungspläne des Senats im Abgeordnetenhaus vorgehen und stehen im Übrigen solidarisch an der Seite der Anwohnenden, die sachkundig gegen die Bebauungspläne streiten - und dafür vom Investor verklagt werden.“
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