Senat verschlechtert Lage für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen

Niklas SchenkerDIE LINKE im AbgeordnetenhausMieten- und Wohnungspolitik

Heute haben die Senatoren Gaebler und Evers die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie der Berlinovo vorgestellt.

 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

 

„Der Senat vollzieht den sozialen Kahlschlag für die 350.000 öffentlichen Wohnungen. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten, ist es unverantwortlich, dass die Mieten um fast 9 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode steigen sollen. Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig in der Mietenpolitik. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab „keine Koalition ohne Mietendeckel“, erhöht sein Senator am Montag die Mieten für mehr als eine halbe Million Mieterinnen und Mieter. Das ist einfach lächerlich.

Bei der energetischen Modernisierung zündet der Senat den Verdrängungsturbo. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter sollen auf die Miete umgelegt werden können. Die durchschnittliche Bestandsmiete der Landeseigenen liegt bei 6,61 Euro pro Quadratmeter. Dadurch werden Mieterhöhungen von bis zu 30 Prozent möglich. So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.

Wiederholt haben wir als Berliner LINKE alternative Finanzierungswege dargestellt. Wenn Wohnungsbau und Sanierung direkt finanziert werden, wären Mieterhöhungen entbehrlich.

Auch der Verweis auf die Härtefallregelung überzeugt nicht. Bisher wird diese kaum in Anspruch genommen. Auch der Bezug zum Wohngeld ist unzureichend. Offensichtlich hat der Senat keine Ahnung, wie viele Monate einzelne Bezirke zur Bearbeitung der Wohngeld-Anträge brauchen. In diesem Zeitraum können schnell Mietschulden entstehen.

Die Quoten für eine Vergabe von Neubau- und Bestandswohnungen an WBS-Berechtigte werden massiv abgesenkt. Nur noch halb so viele Wohnungen wie bisher sollen an Berechtigte bis WBS 140 vergeben werden. Das betrifft die ärmsten 530.000 Haushalte Berlins, die es künftig noch schwerer haben werden eine Wohnung zu finden. Das Buffet bleibt gleich groß, aber nun werden mehr Leute mit höheren Einkommen dazu eingeladen. Diese Vereinbarung zeigt die Ignoranz des schwarz-roten Senats gegenüber der Situation armer Menschen.

Die Vorgaben für die Landeseigenen werden insgesamt drastisch reduziert. Aus 14 Seiten Vereinbarung werden 3. Der Senat gibt offensichtlich den Anspruch auf, mit den öffentlichen Wohnungsbeständen steuernd auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. In der Vereinbarung finden sich gar keine Vorgaben mehr zu Partizipation, Antidiskriminierung, neuen Ankäufen oder Umgang mit Kündigungen und Räumungen.“