Für die Presse
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 sieht im Kapitel 1240 Titel 54010 für “Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbündnis” in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Ausgaben von 200.000 Euro jährlich sowie für 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 Euro und damit insgesamt Ausgaben von 500.000 Euro vor. Vor dem… Weiterlesen
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Entwurfs des Doppelhaushalts 24/25 durch den Senat, wurde Kritik aus der Zivilgesellschaft laut. Vor allem die veranschlagten finanziellen Mittel für den Ausbau des Radverkehrs werden als unzureichend kritisiert, gemessen an den Ausbauzielen für den Radverkehr, die durch den beschlossenen Radverkehrsplan für… Weiterlesen
Vor dem Amtsgericht Mitte wurde heute die Klage des Eigentümers auf Räumung der Bestandsmietparteien in der Habersaathstraße abgewiesen. In der vergangenen Woche versuchte die Aracadia Estates GmbH, die seit über einem Jahr von ehemals Wohnungslosen, Geflüchteten und langjährigen Mieter*innen bewohnten Gebäude zu räumen. Wachleute entfernten… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 395 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über aktuellen Leerstand von Wohnraum in Berlin? a. Wie wird dieser statistisch erfasst? b. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber wie viele Wohneinheiten aus spekulativen Gründen leerstehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen






