CDU und SPD blasen zum Angriff auf unsere Grundrechte

Zur geplanten Novelle des ASOG durch die CDU-SPD-Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schrader:

„Mit den angekündigten Änderungen des ASOG blasen CDU und SPD zum Angriff auf die Grundrechte der Berliner*innen. Während Projekte der Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit oder Suchthilfe zusammengekürzt werden, setzt die Koalition auf Polizei und Repression als Mittel gegen gesellschaftliche Probleme.

Mit KI-gestützter Videoüberwachung, Verkehrsdaten- und Funkzellenabfragen zur Gefahrenabwehr wird es zukünftig kaum noch jemanden geben, der nicht von staatlichen Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum betroffen ist. Die beabsichtigte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nicht nur ein tiefer Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, sie führt auch zu IT-Unsicherheit. IT-Systeme bleiben angreifbar, wenn Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern durch die Polizei ausgenutzt werden. Das ist unverantwortlich.

Auch der finale Rettungsschuss sorgt nicht für mehr Rechtssicherheit – die gibt es bereits. Stattdessen droht die Hemmschwelle beim Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei zu sinken.

Auch wenn man einige Änderungen, insbesondere zum Schutz vor häuslicher Gewalt, sicher diskutieren kann – mit den vielen und eingriffsintensiven Befugnissen, die geschaffen werden sollen, hat Schwarz-Rot jegliches Maß beim Schutz der Grundrechte verloren.“