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Den Feinden der Demokratie entgegentreten

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin erklären die innenpolitischen Sprecher Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Tom Schreiber (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE):

"Der allgemeine und weiterhin sinkende Trend bei der Kriminalitätsentwicklung spiegelt sich auch positiv in Berlin wider. Auch im langfristigen Trend wird Berlin, anders als viele behaupten, sicherer. Dennoch stellen neue Taten und Phänomene unsere Sicherheitsbehörden vor ständige Herausforderungen. Die Verhinderung und Verfolgung von Kriminalität wird immer komplexer. Es wird immer entscheidender, kriminalitätsbefördernden Entwicklungen schnell und gezielt entgegenzutreten. So kommt es etwa bei der steigenden Internetkriminalität auf gut ausgebildete und spezialisierte Kräfte an. Hier müssen wir uns weiter verbessern.

Der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte und der antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend. Insbesondere die durch die Coronapandemie hervorgetretene massive Ablehnung des Staates bei bestimmten Gruppen zeugt von einer neuen Radikalität im Bereich der politischen Kriminalität. Durch demokratiefeindliche Akteure und deren Propaganda entwickelt sich eine gefährliche Szene, die es auch zukünftig genau zu beobachten gilt und der wir gesamtgesellschaftlich entgegentreten müssen."

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