Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gemeinsame Verpflichtung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Verpflichtung. Angesichts des historischen Höchststandes antisemitischer Vorfällen in Berlin seit dem 7. Oktober, an dem Terroristen der Hamas und anderer Terrororganisationen antisemitische Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübten, ist diese Verpflichtung wichtiger denn je. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches, sichtbares und sicheres jüdisches Leben in unserer Stadt ein. Unser interfraktioneller Austausch ist auch deshalb so notwendig, weil Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und allen gesellschaftlichen Milieus unserer Stadt auftritt.

Dazu erklärt Niklas Schrader für die Linksfraktion Berlin:

„Die hohe Zahl der Übergriffe im öffentlichen Raum verdeutlicht auf erschreckende Weise, dass in Berlin Menschen jüdischen Glaubens in Angst leben müssen. Hier braucht es nicht nur Schutz, sondern auch unsere gemeinsame Solidarität, denn viel zu oft fehlt es im gesellschaftlichen Diskurs an Empathie für die Betroffenen von Antisemitismus. Dieser kommt aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Eine Verengung des Blicks auf den so genannten „Extremismus“ ist also verzerrend und ungeeignet, um wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.“