Für ein friedliches und sicheres Silvester: Verkaufsverbot und Prävention statt rassistischer Debatten
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses über den Umgang mit Feuerwerk zu Silvester und die rechtswidrige Weitergabe von Daten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader:
"Der Senat muss sich endlich konsequent für ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen sowie für zentrale Feuerwerke statt flächendeckender Böllerei einsetzen. So lange die Koalition darüber nur streitet, ist sie handlungsunfähig und alles wird beim Alten bleiben. Das ist inakzeptabel.
Nebelkerzen wie Grenzkontrollen, die ohnehin nicht effektiv umgesetzt werden können, sind ebenso wenig wirksam wie härtere Strafen. Die bisher eingeführten polizeirechtlichen Verbotszonen verdrängen die Probleme nur. Eine Einschränkung der Böllerei insgesamt könnte dagegen den Schutzraum für die Taten Einiger beseitigen. Ein Silvester mit wenigen zentralen Feuerwerken statt flächendeckender Hantiererei mit Sprengstoff ist sicherer für alle. Zudem brächte das eine dringend notwendige Entlastung der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Auch Umwelt und Tiere würden davon profitieren.
Dass die Koalition bei Jugendarbeit und Gewaltprävention einspart, ist nicht zu verantworten. Der richtige Ansatz des Jugendgipfels wird damit zur Makulatur. Wir brauchen mehr statt weniger Arbeit mit jungen Menschen.
Wir kritisieren aufs Schärfste die Diskussion um die Vornamen und den vermeintlichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht. Dass es offenbar Angehörige der Berliner Polizei gibt, die diese Diskussion mittels rechtswidriger Datenweitergabe befeuern wollen, ist unerträglich. Für die Behauptung, Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik sei vor allem migrantisches Problem, gibt es keine empirische Grundlage. Vornamen sagen rein gar nichts aus. Die Auswirkungen dieser rassistischen Debatte sind schlimm, wird dabei einem großen Teil der Berliner Bevölkerung das Deutschsein und die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen. Es war verheerend, dass die CDU dies vor zwei Jahren salonfähig gemacht hat.“