Justizsenatorin muss sich vor die bedrohten Richter*innen stellen und die Angriffe verurteilen

Zu den öffentlichen Angriffen und Bedrohungen gegen die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichtes, die eine Eilentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen getroffen haben, erklären Damiano Valgolio, rechtspolitischer Sprecher und Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Bedrohung und persönliche Diffamierung der Richter*innen ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und auf den Rechtsstaat insgesamt. Die Berliner Justizsenatorin muss sich jetzt öffentlich vor die betroffenen Richter*innen stellen und die Angriffe verurteilen.

Mindestens genauso besorgniserregend sind die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), trotz der Gerichtsentscheidung an den rechtswidrigen Zurückweisungen festhalten zu wollen. Die Ankündigungen lassen nicht nur jeden Respekt vor dem Gericht vermissen, sondern zeigen ein höchst problematisches Verständnis von Gewaltenteilung und Rechtsstaat.“