Mündliche Anfrage: Sicherheitsmaßnahmen am Görlitzer Park
44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019
Niklas Schrader (LINKE):
Vielen Dank! – Herr Geisel! Erst einmal danke für die Schilderung. Könnten Sie uns und auch vielleicht dem Kollegen Wansner noch einmal schildern, warum denn die Null-Toleranz-Strategie so krachend gescheitert ist?
Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrader! Ich habe schon versucht anzudeuten. Wenn man eine Null-Toleranz-Strategie für Drogen ausspricht, für einen lokal begrenzten Raum in der Stadt, dann hat das den Effekt, dass die Drogendealer verdrängt werden. Ja, es ist auch zu Verurteilungen gekommen. Das wird von der CDU richtig geschildert. Es hat aber nicht dazu geführt, dass der Drogenhandel eingestellt worden ist. Es sind schlicht andere Drogendealer nachgerückt. Die sind dann in den Wohngebieten bzw. verstärkt am U-Bahnhof Schönleinstraße aufgetreten. Während mit großem personellen Aufwand der Drogenhandel mit Begleitkriminalität am Görlitzer Park herabgesenkt wurde, ist er an anderer Stelle aufgewachsen. Das hat dazu geführt, dass die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Gebiet des Görlitzer Parks erhebliche Überstunden aufgehäuft haben.
Das meinte ich mit „auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen“. Diese Strategie einfach so fortzusetzen oder jetzt wieder neu zu beleben, führt nicht zu dem gemeinsam gewünschten Effekt. Gerade deshalb ist die dauerhafte personelle Verstärkung an den kriminalitätsbelasteten Orten Görlitzer Park, Revaler Straße, Alexanderplatz, Kottbusser Tor von so ausschlaggebender Bedeutung. Damit wir diese personelle Belastung durchhalten können, planen wir gegenwärtig eine Strukturreform bei der Berliner Polizei, um eine Brennpunktdirektion zu schaffen, in der die wesentlichen kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt vereinigt sind, und eine Einsatzgruppe der Polizei, eine Hundertschaft, zur Verfügung zu stellen, die die personelle Präsenz der Polizei an diesen kriminalitätsbelasteten Orten sicherstellt, ohne dass haufenweise Überstunden angehäuft werden. Ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail geben. Das gelingt dadurch, dass sie dann nicht in Alarmhundertschaften teilnehmen müssen. Genau das ist die Strategie an diesen Orten, über Präsenz der Polizei dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat seine Regeln durchsetzt. Das ist nicht immer einfach, und sobald wir zurückweichen, rückt die Kriminalität nach. Das ist schon klar. Das ändert nichts daran, dass wir diese dauerhafte Aufgabe wahrnehmen. Ich wiederhole noch einmal: Trotz der Angstszenarien, die gerne immer in den Medien verbreitet werden, ist der Görlitzer Park ein Park, der von sehr vielen Menschen, auch Familien mit Kindern genutzt wird. Die fühlen sich an dieser Stelle nicht in irgendeiner Art und Weise belästigt.
Ich rede das Problem nicht klein. Mir ist klar, was dort stattfindet, dass es einen ständigen Kampf darum gibt, die Regeln in öffentlichen Parks durchzusetzen. Versuchen Sie aber bitte auch, unsere öffentlichen Grünanlagen nicht schlechtzureden. Wir brauchen diese öffentlichen Grünanlagen in der Stadt. Sie müssen sicher nutzbar sein.
