Neuköllnkomplex: Untersuchungsausschuss eingesetzt
"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist!
11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 05.05.2022
Zur "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln" (Priorität Linke/Grüne)
Niklas Schrader (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 2019 haben uns hier im Abgeordnetenhaus Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie 25 000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss überreicht. Damals, muss man auch sagen, gab es noch nicht die ausreichende Unterstützung hier im Haus für so einen Ausschuss. Dann sind wir gekommen. Da waren die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen da. Die CDU und die FDP waren eingeladen, sind aber nicht erschienen. Das sagt auch schon einiges. Die Betroffenen haben uns gesagt: 25 000 Unterschriften sind viel, aber wir hätten locker noch viele Tausend mehr sammeln können, wenn wir weitergesammelt hätten.
Heute an diesem Tag nach einem langen Weg von Überzeugungsarbeit und der Vorbereitung können wir diesen Ausschuss endlich beschließen und einrichten. Deshalb ist es ein richtig guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin.
Untersuchungsausschussaufträge können bekanntlich gut oder schlecht sein. Sie können auf echte Aufklärung abzielen, sie können aber auch eher auf politischen Klamauk abzielen. Das haben wir hier im Haus alles schon gehabt. Ich finde, dieser Untersuchungsauftrag, der jetzt vorliegt, ist richtig gut geworden.
Wir untersuchen sämtliche beteiligten Behörden: Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft. Wir konzentrieren uns nicht auf Einzeltäter, sondern wir untersuchen Netzwerke. Wir untersuchen nicht nur die Taten, sondern wir gucken uns auch die Entstehungsgeschichte dieser Serie an. Und ganz wichtig: Wir wollen das Wissen und die Erfahrungen der Opfer und der Zivilgesellschaft einbeziehen und nutzbar machen. Und die Zivilgesellschaft hat von uns gefordert: Bitte macht keinen Untersuchungsausschuss light! Bezieht uns bei der Erarbeitung des Untersuchungsauftrags mit ein! Macht ernsthafte Aufklärung! – Und wir haben das getan. Man sieht an diesem Auftrag, dass wir es ernst meinen.
An der Stelle noch mal vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben, auch von den anderen beiden Koalitionsfraktionen!
Warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen, habe ich schon in der ersten Lesung ausgeführt. Ich will deshalb noch mal auf ein paar Äußerungen eingehen, die in der Debatte in der ersten Lesung gefallen sind. Herr Herrmann von der CDU hat hier gesagt, es ginge uns nicht um Aufklärung, sondern um Anklage, wir wollten einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden schüren. Und Herr Fresdorf von der FDP hat ein bisschen ins gleiche Horn geblasen und gesagt, wir Linken würden ja dazu beitragen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu zerstören.
Da sage ich Ihnen: Es gibt doch handfeste Verdachtsmomente. Wenn hier in Berlin ein Neuköllner Beamter wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht oder wenn hier in Berlin ein Polizist in einer Chatgruppe sich mit Nazis austauscht und da Informationen fließen, dann sind das doch keine Hirngespinste. Das sind ernsthafte Verdachtsmomente. Wenn wir das hier als Generalverdacht abtun, dann wollen Sie verhindern, dass diese Probleme richtig angegangen werden.
Aber genau das ist nötig, denn sonst werden sie wiederkommen.
Herr Fresdorf! Sie haben dann noch argumentiert: Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss ja gar nicht, weil verschiedene Sonderkommissionen schon alles untersucht haben.
[Paul Fresdorf (FDP): Sehr richtig!]
Auch das ist falsch. Nein, liebe FDP-Fraktion!
[Paul Fresdorf (FDP): Waren Sie nicht da?]
Genau deshalb machen wir diesen Untersuchungsausschuss. Die BAO Fokus war eine polizeiinterne Gruppe, da hat sich die Polizei selbst untersucht. Und die Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring war vom Innensenator Geisel eingesetzt, und die hat nur einige Aspekte von vielen untersucht. Wir können zwar darauf aufbauen, sie haben ja Arbeit geleistet, aber niemand hat sich bis jetzt ein unabhängiges und umfassendes Bild der Lage verschafft. Wir können das jetzt mit den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses tun.
Herr Herrmann von der CDU hat dann auch noch was Interessantes gesagt.
[Paul Fresdorf (FDP): Soll vorkommen!]
Er hat uns vorgehalten, wir würden mit dem Ausschuss unsere eigene Regierung kontrollieren. Oha! Also ich bitte Sie! Wenn wir uns hier als Parlament ernst nehmen, dann kontrollieren wir natürlich auch die eigene Regierung.
Sie schaffen das ja noch nicht mal in der Opposition vernünftig.
[Holger Krestel (FDP): Wenn Sie
so weiterreden, stimme ich mit Nein!]
Aber wir nehmen unseren Job hier ernst. Wir wollen die Regierung und die Behörden besser machen. Keine Sorge! Wir machen nicht bei unserer eigenen Regierung halt, Herr Herrmann! Wir werden uns auch noch anschauen, was diese Schnarchnase von Innensenator Frank Henkel damals gemacht hat, um die Serie aufzuklären. Ich habe den Eindruck, seine Prioritäten waren damals ganz woanders.
Und zum Schluss noch meine Bemerkung zur AfD: Sie haben hier davon geredet, dass die AfD das eigentliche Opfer ist. Und das werden Sie wahrscheinlich gleich noch mal tun. Aber ich sage Ihnen, es gibt in diesem Land eine Bedrohung von rechts, und Sie sind ein Teil davon. Auch im Neukölln-Komplex gibt es Verbindungen zu Ihrer Partei, also sollten Sie mal ganz leise sein. Ich freue mich auf die Aufgabe, ich freue mich über alle, die mitmachen. Machen wir etwas daraus! – Vielen Dank!
