Cannabis zu Genusszwecken
Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
5. Sitzung, 26. Januar 2017
lfd. Nr. 20:
Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0083
Niklas Schrader (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weiß! Sie behaupten, Kiffen macht dumm. Ich glaube, Sie schaffen das auch ohne.
[Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN,
der SPD und den GRÜNEN]
Oder Sie haben gerade richtig einen durchgezogen, ich weiß nicht, aber dümmer geht es eigentlich nicht.
[Oh! von der AfD –
Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ich komme zum Antrag. In dem Antrag steht im Grunde nur: Liebe Koalition, ändert an der Drogenpolitik bitte nichts! – Verehrte CDU-Fraktion! Sie können ja anderer Meinung sein als wir, aber dann schreiben Sie doch bitte in ihren Antrag, welche eigenen Ideen sie haben! Wenn Sie so Oppositionspolitik machen wollen, dann haben wir fünf Jahre ein schönes Leben. Machen Sie ruhig weiter so!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Ich glaube, in einem sind wir uns einig: Cannabis kann Gefahren für die Gesundheit bringen, das bestreitet hier keiner. Aber völlig klar ist doch auch: Verbote ändern weder was am Konsumverhalten, noch helfen Sie den Menschen, wenn sie Probleme mit Drogen haben.
[Heiko Melzer (CDU): Die Freigabe doch auch nicht!]
Im Gegenteil, die Politik der Repression richtet Schaden an. Sie ist schon lange gescheitert.
[Beifall bei der LINKEN]
Ich liefere Ihnen gerne ein paar Argumente. Erstens: Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Ob man es verbietet oder nicht, Cannabis ist verfügbar und wird konsumiert. Schauen Sie in die Niederlande, da gibt es das Zeug legal zu kaufen. Der Konsum ist dort auch nicht höher.
Zweitens: Strafbarkeit ist kontraproduktiv. Sie schreiben es selbst in der Begründung ihres Antrags, liebe CDU:
Mehr als 100.000 jährlich gegen Konsumenten eingeleitete Verfahren führen zu einer hohen Zahl an Geld- und Haftstrafen, zu Problemen in Schule, Ausbildung und Beruf …
Genauso ist es. Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
Die Aufklärung werden wir stärken. Wir werden die Suchtpräventionsfachstelle ausbauen. Das sind nur zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Natürlich ist die Liberalisierung nicht das einzige, was wir tun, sondern wir tun noch viel mehr.
Drittens: Die Kriminalisierung richtet sich auch gegen alle, die gelegentlich konsumieren, dabei gesund sind und ihr Leben auf die Reihe bekommen. Ich vermute, davon gibt es auch hier im Haus einige, und zwar fraktionsübergreifend.
[Heiterkeit bei den GRÜNEN]
Viertens: Jugendschutz muss sein, Gesundheitsschutz muss sein, völlig klar. Aber gerade das funktioniert nicht auf dem Schwarzmarkt. Da bekommt auch der Zwölfjährige sein Gras. Wir müssen deshalb dem illegalen Handel die Grundlage entziehen, um den Markt zu beeinflussen, um ihn zu regulieren.
[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die Koalition hier ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene entwickeln wird.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
Wir können die Diskussion in den Ausschüssen gerne weiterführen, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir nichts ändern. So wie Sie es wollen – daraus wird nichts. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
