Freiräume schützen, demokratische Kontrolle der Polizei stärken!

Zu dem Ergebnis ihrer schriftlichen Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes im Schöneberger Regenbogenkiez am Abend der CSD-Parade am 24. Juli

erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz, Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş:

Im Nachgang der diesjährigen CSD-Parade kam es im Regenbogenkiez in Schöneberg zu einem Polizeieinsatz, der insbesondere aus der LSBTIQ*-Community heraus stark kritisiert wurde.

Die Senatsinnenverwaltung hat auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion Stellung zu dem Einsatz genommen. Nach Verwaltungsangaben wurden 38 Ermittlungsverfahren gegen 37 Personen eingeleitet, 22 davon wegen Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchmMV). In einem Fall sei eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen „im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen durch unmittelbaren Zwang in Form eines gezielten Fausthiebs verletzt“ worden. Die Person habe eine Platzwunde davongetragen. Gegen einen Mitarbeitenden der Polizei Berlin wurde von Amts wegen ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Konflikten sollten die Beamten an diesem Tag „grundsätzlich aufgeschlossen, kooperativ und tolerant“ begegnen, so die Innenverwaltung. Dieses Ziel ist klar verfehlt worden. Nach Aussagen von Zeug*innen aus der Community, die auch den Medien zu entnehmen sind, nach Gedächtnisprotokollen von Zeug*innen, die der Linksfraktion vorliegen, sowie nach Beobachtungen von Hakan Taş vor Ort, ist die Polizei aggressiv gegen die Feiernden vorgegangen und war nicht bereit, auf Kritik einzugehen. Von Seiten der Polizei gab es keine Bemühungen um Deeskalation. Darüber hinaus wurde nach Angaben der Polizei im Anschluss an die CSD-Parade keine Ansprechperson für LSBTIQ* mehr unter den Dienstkräften vorgehalten, was die Situation zusätzlich verschärft haben dürfte. Tatsächlich sind Taş zwei Fälle bekannt, in denen Beamte ohne Vorwarnung und gewalttätig auf Feiernde losgegangen sind. Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren, gerade angesichts der Verfolgungsgeschichte von LSBTIQ* und insbesondere am Tag der CSD-Parade, die an den Widerstand gegen queerfeindliche Polizeigewalt in der New Yorker Christopher Street erinnert.

Queere Szeneläden und -viertel sind sensible Schutz- und Freiräume. Hier richtet ein rücksichtsloses Vorgehen der Staatsmacht besonderen Schaden an. Der Vorgang in der Motzstraße macht noch einmal deutlich, wie wichtig es wäre, dass eine unabhängige Beschwerdestelle zur wirksameren Kontrolle der Polizei ihre Arbeit aufnimmt. Vor diesem Hintergrund ist es verheerend, dass die SPD die Besetzung der Stelle der*des Polizeibeauftragten vor der Abgeordnetenhauswahl blockiert hat. Die Tatsache, dass der LADG-Ombudsstelle bis Mitte August keine Beschwerden im Rahmen des Landesantidiskriminierungsgesetzes vorlagen, zeigt, dass die Information der Öffentlichkeit über das Gesetz intensiviert werden muss.

Zu danken bleibt dem Berliner CSD e.V., dem Maneo e.V., den Gastronomiebetreibenden des Regenbogenkiezes und der Bezirkspolitik, die sich im Nachgang des Einsatzes um Dialog und Aufklärungen bemüht haben, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Vom Innensenator und der Polizei erwarten wir eine kritische Nachbearbeitung des Einsatzes und Konsequenzen für unrechtmäßiges Handeln von Einsatzkräften.