Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren
21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 25. Januar 2018
Niklas Schrader (LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen mehr Polizei auf der Straße, aber es sollte auch allen klar sein:
Wenn wir die Ausbildung nicht an der Kapazitätsgrenze betreiben, und zwar dauerhaft, dann bekommen wir diese vielen neuen Stellen, die wir schaffen, nicht besetzt. Wir wollen auch nicht irgendwelche, sondern gut ausgebildete Polizeikräfte.
Gut bezahlte wollen wir auch, natürlich. Wenn wir also jetzt einen externen Beauftragten einsetzen, um die Polizeiausbildung zu evaluieren, dann dient das genau diesem Ziel, nämlich bei hohen Ausbildungszahlen eine hohe Qualität in der Ausbildung zu halten.
Dafür wird man sich zum Beispiel die Ausstattung mit Lehrkräften ansehen müssen. Man wird sich anschauen müssen, ob eine ausreichende Betreuung gesichert ist und ob die Gewichtung der Inhalte stimmt. Das sind die entscheidenden Fragen. Natürlich wird auch überprüft, ob an all diesen kursierenden Vorwürfen etwas dran ist, ob das die angebliche Unterwanderung durch kriminelle Clans ist oder die angebliche Zunahme von Fehlverhalten.
Da, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, erwarte ich nicht viel Neues. Dafür gab es bisher keine Belege, und das wird auch nicht besser, wenn diese Behauptungen immer wieder aufgestellt werden – aber gut, wir werden sehen, was bei der Untersuchung herauskommt.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD?
Niklas Schrader (LINKE):
Nein!
Niklas Schrader (LINKE):
Ich kann mich aber eines Eindrucks nicht erwehren, nämlich dass sich einige die vermeintlich so guten alten Zeiten zurückwünschen, als es bei der Polizeischule noch Morgenappelle gab und als die interkulturelle Öffnung noch ein links-grüner Wunschtraum war. Eine Rückkehr zu einer rein weißen und militärisch organisierten Polizei, eine Rückkehr zu kultureller Einförmigkeit und Untertanengeist wird es in der Berliner Polizei nicht geben, nicht mit uns.
Noch eine Feststellung zum Schluss: Wir setzen jetzt für diese eine Aufgabe einen externen Beauftragten ein. Man kann an diesem Komplex aber sehr gut sehen, warum wir einen dauerhaften unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen:
Wir hätten dann eine unabhängige Instanz, an die sich auch Beamtinnen, Beamte und Azubis vertraulich wenden können, ohne über den Dienstweg gehen zu müssen oder über Medien, und bei Vorgängen wie diesen, wäre sofort eine externe, unabhängige Untersuchung möglich. Und Situationen wie diese, wo der Vorwurf der Vertuschung im Raum steht, würden vielleicht so gar nicht entstehen. Das zeigt also:
So etwas ist kein Instrument gegen die Polizei, sondern auch ein Instrument für die Polizei, für die Verbesserung der Polizeiarbeit. Deshalb wäre ich sehr dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
