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Leak an AfD: Verfassungsschutz ist Teil des Problems

71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 

Zu "Missbilligung des Senators Andreas Geisel" (Priorität der AfD-Fraktion)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht heute, was sie am besten kann: über sich selber reden und sich als Opfer darstellen. Sie macht auch eins in schöner alter deutscher Tradition: Wenn der eigene Laden auseinanderfliegt – und das ist ja bei Ihnen in der Fraktion gerade der Fall –, dann braucht man einen gemeinsamen Feind, auf den man sich einschießen kann, und das soll heute wohl der Innensenator sein.

Nur: Dieses Papier des Verfassungsschutzes, von dem Sie behaupten, der Senator persönlich würde es umschreiben lassen – wofür Sie keine Beweise vorgelegt haben –, ist ein Entwurfspapier. Zum Inhaltlichen komme ich auch noch, aber es ist ein Entwurf, und es ist das Normalste von der Welt, dass ein Entwurf eines Referats in einer Verwaltung noch einmal überarbeitet wird. Wozu haben wir eine Fach- und Dienstaufsicht? Wozu haben wir Qualitätskontrolle? – Die ist bitter nötig, wie man an dem Papier sieht, aber die haben da ihre Arbeit gemacht, und deshalb ist so ein Missbilligungsantrag ein richtig billiges Ablenkungsmanöver. Billig und verlogen, Herr Pazderski!

Was an dem Vorgang allerdings wirklich skandalös ist: dass dieses Papier offenbar aus der Behörde an die AfD weitergegeben wurde und was dieses Papier für eine Qualität hat. Es ist ja gut, dass hier die Fachaufsicht offenbar gewirkt hat, aber das Papier sagt schon einiges aus über das Referat Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz, das muss ich hier auch einfach mal sagen. Vieles wurde gar nicht geprüft: die Rolle der AfD bei „Querdenken“, bei den Vorfällen im Bundestag; viele Verbindungen zu Neonazis; auch die Unglaubwürdigkeit der Auflösung des „Flügels“ – bleibt alles außer Acht, wird nicht geprüft.

Ansonsten werden Aussagen von Funktionären aufgeführt, und dann kommt man fast immer zu dem Schluss: Na ja, das ist so ein bisschen rassistisch, das ist so ein bisschen demokratiefeindlich, aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Und oft wird die Meinungsfreiheit als entlastendes Argument angeführt.

Aber die Meinungsfreiheit ist gerade kein Kriterium für die Beobachtung. Viele Dinge, die unter die Meinungsfreiheit fallen, finden sich in den Verfassungsschutzberichten wieder. Da braucht man nur mal reinzuschauen – das ist voll davon. Und ich darf jetzt leider eigentlich nicht weiter ins Detail gehen, weil es ja ein eingestuftes Dokument ist, aber ich finde, das ist wirklich ein haarsträubendes Niveau. Hans-Georg Maaßen wäre stolz gewesen.

Man muss sich auch mal die sonstigen Maßstäbe des Verfassungsschutzes vor Augen halten. Wir hatten hier eine Diskussion über die Gruppierung „Ende Gelände“. Die hatten als Spruch: „System Change, not Climate Change!“. Das wurde als Beleg für Linksextremismus, für verfassungsfeindliche Bestrebungen angeführt.

Aber wenn die AfD fordert, man muss die Corona-Diktatur zerschlagen und man muss dieses Parteien- und Gesinnungskartell zerschlagen, und dann soll das eine zugespitzte Meinungsäußerung sein, dann sage ich: Alles klar, hier sehen wir, wo der Verfassungsschutz die wirkliche Gefahr in diesem Land sieht, und das ist leider wieder einmal bezeichnend.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Evers?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Herr Evers, Sie haben das Wort!

Stefan Evers (CDU):

Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist ausgesprochen spannend, Ihnen zuzuhören. Wenn ich das alles zusammennehme und gewichte – schließen Sie sich dann der Forderung eines Ihrer Linken-Kreisverbände an, den Rücktritt von Herrn Geisel zu verlangen?

Niklas Schrader (LINKE):

Es gibt vieles, wofür man den Innensenator kritisieren kann, und das habe ich hier auch schon oft getan. Ich habe ihn auch schon oft gelobt, aber hier geht es um einen Missbilligungsantrag, weil er angeblich versucht haben soll, dieses einzelne Papier zu beeinflussen. Das ist einfach nicht so, und deswegen werden wir diesem Antrag hier natürlich nicht zustimmen, ist doch klar!

– So, ich mache mal weiter. – Es blökt hier irgendwie wie in einem Schafstall von rechts.

Es ist leider noch nicht alles, was man beim Thema Verfassungsschutz zu diesem Papier sagen muss.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Den Ausdruck „Mauerschütze“ an der Stelle weise ich zurück! – Sie können weiterreden. Entschuldigung!

Niklas Schrader (LINKE):

Okay. – Es gibt offenbar Kräfte in dieser Behörde, die mit der AfD sympathisieren und ihr ganz bewusst diese Steilvorlage zugespielt haben und die dafür sogar bereit waren, eine Straftat zu begehen. Das ist ein eingestuftes Dokument. Es ist eine Straftat, so etwas weiterzugeben. Und da muss ich sagen: Dann ist es keine Überraschung, wenn wir als Linke uns bestätigt fühlen und sagen: Bei der Verteidigung unserer Demokratie ist der Verfassungs-schutz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Ich bin sehr gespannt auf die Konsequenzen des Innensenators aus diesem Vorgang. Darüber werden wir auch an geeigneter Stelle reden; ich schlage den Verfassungsschutzausschuss vor. Ich wage mal zu behaupten, dass es nicht ausreichen wird, einen Referatsleiter freizustellen, um mehr Kompetenz in diese Behörde zu bekommen.

Das steht also noch vor uns, das muss aufgeklärt werden, und wir sollten die Konsequenzen ziehen. Vor allem sollte aber eines klar sein: Wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie es beispielsweise Herr Lenz immer macht, und diesen Verfassungsschutz zum unabhängigen Schiedsrichter über die Frage, wer demokratiefeindlich ist und wer nicht, erklären. Da muss man selbst denken. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, das ist wirklich schon lange bekannt; dafür gibt es viele Belege, wie Kollege Schreiber auch schon angeführt hat.

Alleine in diesem Haus erleben wir schon in jeder Sitzung, wie Sie hier das politische Klima vergiften, wie Sie rassistische Sprüche klopfen, wie Sie andere Abgeordnete wie den Kollegen Taş verunglimpfen.

Und Sie machen heute weiter, Herr Pazderski, indem Sie die heutige Politik mit der DDR gleichsetzen, indem Sie Herrn Geisels Behörde mit der Stasi gleichsetzen. Sie machen eine Verharmlosung von DDR-Unrecht; das unterscheidet uns.

Das geht bundesweit mit solchen Äußerungen so weiter. Heute wurde der Mörder von Walter Lübcke verurteilt. Ein Mörder, der für Ihre AfD Plakate geklebt hat, der sich von Ihrer Hetze hat inspirieren lassen. Sie und Ihre Partei sind kein Opfer, Herr Pazderski, Sie sind mitverantwortlich für den Hass in diesem Land.

Das ist jetzt mein Schlusssatz: Es ist nicht der Verfassungsschutz in der Verantwortung, sondern wir alle im demokratischen Spektrum sind dafür verantwortlich, uns dagegen zu wehren. – Danke!


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