Mündliche Anfrage: Dunkelfeldstudie für den Phänomenbereich Drogen, Waffen und Geldwäsche
47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019
Niklas Schrader (LINKE):
Herr Senator! Könnten Sie vielleicht Herrn Woldeit, weil er offensichtlich etwas unwissend ist, auch noch mal erläutern, worin so eine Dunkelfeldstudie besteht und wie dort Zahlen ermittelt werden, nämlich dass es sich in allererster Linie um Befragungen von Betroffenen und um die mögliche Erforschung des Anzeigeverhaltens handelt und nicht etwa um Zahlen, die man dann einfach auf die polizeiliche Kriminalstatistik heraufrechnen kann?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!
Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Schrader! Genau darin besteht eine Dunkelfeldstudie, dass es verschiedene Delikte gibt, die Kontrolldelikte sind und erst durch Kontrollhäufigkeit auffallen. Es gibt die These, dass es eine höhere Kriminalität gibt, als sie angezeigt wird, bzw. wenn es geringere Aktivitäten von der Polizei gibt, dann weniger Taten entdeckt werden. Es gibt Fälle, die ganz offensichtlich sind. Ich will die einfach mal schildern. Bei Drogenkriminalität ist es zum Beispiel so: Wenn wir ansteigende Zahlen bei Drogenkriminalität haben, könnte die Befürchtung entstehen: Aha! Wir haben mehr Drogenkriminalität. – Der Hintergrund von solchen statistischen Zahlen ist aber, dass die Polizei intensiver arbeitet, das heißt, dass mehr Delikte festgestellt werden. Oder das Thema Gewalt gegen Kinder zum Beispiel: Seitdem diese Hotline eingerichtet worden ist, haben wir dort auch steigende Zahlen, weil wir dieses bisher nicht beleuchtete Feld jetzt stärker beleuchten und das Anzeigeverhalten sich entsprechend verändert hat und solche Taten jetzt glücklicherweise stärker angezeigt werden. Damit können Kinder in Obhut genommen werden, und Täter können bestraft werden. Auch das Feld „Organisierte Kriminalität, Geldwäsche“ ist unbestritten ein Thema, das mit der Kontrolldichte zusammenhängt. Insofern ist die Überlegung des Bundeskriminalamtes, dort nachzuforschen und zu sagen: Haben wir dort ein Dunkelfeld, und wie groß könnte das sein? An welchen Stellen lohnen sich effektive Eingriffe der Polizei? –, durchaus nachzuvollziehen. Deswegen befürworte ich das auch beim Bundeskriminalamt. Nur, organisierte Kriminalität ist geschätzt zu 75 Prozent international, also länderübergreifend und sogar auch staatenübergreifend. Deshalb sind lokale Betrachtungen immer nur einzelne Ausschnitte, und deshalb, habe ich schon gesagt, ist die Betrachtung durch das BKA hier angebracht.
