Funktionierende Stadt: Standesamtsbetrieb sofort stabilisieren

13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juli 2017

 Niklas Schrader (LINKE):

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Standesämter haben momentan Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich finde aber, wir dürfen die Diskussion nicht auf die Standesämter beschränken.

Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben hier über die verschiedenen Baustellen im öffentlichen Dienst in den letzten fünf Jahren immer wieder beraten. Die endlosen Warteschlangen bei den Bürgerämtern und auch die katastrophalen Zustände beim LAGeSo haben wir nicht vergessen.

 
Ganzheitlich angegangen wurden diese Probleme leider nicht. Die Linke hat sich jahrelang für ein strategisches Personalentwicklungskonzept für den gesamten öffentlichen Dienst eingesetzt, aber betrieben hat man in den letzten Jahren lieber Flickschusterei, z. B. einzelne Stellen bei den Bürgerämtern.

Man hat das ohne eine ganzheitliche Betrachtung sämtlicher Ämter für Bürgerdienste, zu denen auch die Standesämter gehören, getan. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt mit den Standesämtern die nächste Baustelle haben.
 
Dank des Beschlusses des Bundestags zur Ehe für alle haben wir in Zukunft noch mehr Bedarf. Das ist etwas, was mich ganz besonders freut! Wie ich gehört habe, will die FDP in NordrheinWestfalen diesem Antrag im Bundesrat gar nicht zustimmen. Das finde ich schade. So viel zum Thema Konsequenz bei der FDP in dieser Frage. 
 
Die FDP hat hier ein paar Vorschläge gemacht nach dem Motto: hier mal zwei neue Stellen oder da mal ein paar Beamte aus dem Ruhestand holen. – Da muss ich schon sagen: Klar, Notfallmaßnahmen kann man machen; das macht der Senat ja auch.
 

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel?
 

Niklas Schrader (LINKE):

Nein! Ich möchte lieber ohne Zwischenfragen reden. Danke! – Diese Notfallmaßnahmen als Konzept ist nichts anderes als die Weiterführung dieser Flickschusterei der letzten fünf Jahre. Wir haben doch Herausforderungen mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt.

Aber hier und da mal ein Trostpflaster draufzukleben oder kurzfristig Löcher zu stopfen, kann doch nicht unser Anspruch sein. Wenn Sie eine Verkürzung der Ausbildungszeit vorschlagen, habe ich meine Zweifel, ob das nicht nach hinten losgeht, weil es zulasten der Qualität gehen könnte.
 
Wir müssen die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst insgesamt neu aufstellen und dabei sämtliche Bürgerdienstleistungen in den Blick nehmen. Es sind dafür erste Schritte gemacht worden, zum Beispiel mit der gemeinsamen AG Ressourcensteuerung, mit der deutlichen Aufstockung der Personalbudgets der Bezirke, aber wir sind natürlich noch lange nicht am Ende.

Aber so müssen wir an die Sache herangehen, und nur so können wir die Probleme nachhaltig lösen. – Vielen Dank!