Räumung der Friedelstraße 54

Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden

Die Mitglieder der Linksfraktion im Innenausschuss Hakan Taş, Niklas Schrader und Anne Helm erklären:

Wir bedauern, dass der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedelstraße 54 im heutigen Innenausschuss – trotz unserer Anmeldung als besonderes Vorkommnis – aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnte.

Trotzdem werden wir die parlamentarische Aufarbeitung des aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Einsatzes auf verschiedenen Ebenen weiter vorantreiben.

Als erstes werden wir unsere offenen Fragen in schriftlichen Anfragen an den Innensenat richten. Gleichzeitig sammeln wir Berichte und Material der Vorfälle während des Polizeieinsatzes und werden diese an Innensenator Geisel übergeben. Wir wollen das Thema außerdem nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.