Stärkung der Daseinsvorsorge statt teure Aufrüstung der Polizei

Niklas SchraderDIE LINKE im AbgeordnetenhausHaushalt und FinanzenInnere Sicherheit

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 05 im Ausschuss für Inneres statt.


Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader:

 

Schwarz-Rot leistet sich teure Aufrüstungsprojekte wie neue Taser, Drohnenabwehrtechnik oder Body Cams. Der Haushaltsentwurf zeigt demgegenüber gravierende Mängel bei der Grundversorgung im Sicherheitsbereich.

So fehlen dringend benötigte Stellen bei der Feuerwehr, um der Krise im Rettungsdienst entgegenzuwirken. Im Jahr 2025 werden nicht einmal alle Auszubildenden übernommen werden können. Andere Bundesländer wird das freuen, für die Berliner Feuerwehr aber ist das ein Desaster.

Wir sehen weder nennenswerte Investitionen in den Rettungsdienst noch kommt die Senatorin bei der Reform des Rettungsdienstgesetzes voran. Auch für den Ausbau des Katastrophenschutzes fehlen Mittel. So ist etwa für die groß angekündigten Katastrophenschutz-Zentren nichts im Haushalt eingestellt.

Nach dem großen Bohei um Kai Wegners so genannten Sicherheitsgipfel steht fest: Bei der Repression kann es SPD und CDU nicht schnell genug gehen. Für die Umsetzung der gesundheits- und sozialpolitischen Ziele gibt es dagegen keinen Plan, geschweige denn Geld in den entsprechenden Einzelplänen. Eines steht fest: So wird Berlin nicht sicherer. Hier braucht es ein grundlegendes Umsteuern.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses haben wir uns mit Änderungsanträgen für die folgenden Schwerpunkte im Innenressort stark gemacht:

 

  1. Mehr Mittel für die kiezorientierte Gewaltprävention: Für eine Verstetigung und Planbarkeit der Projekte des Jugendgipfels braucht es dauerhaft deutlich mehr Mittel.
  2. Aufstockung der Mittel für die Hilfsorganisationen in den Bereichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  3. Anschubfinanzierung für die Katastrophenschutz-Zentren
  4. Mittel für die Entwicklung eines Konzepts für Kontrollquittungen
  5. Streichung von Mitteln für sinnlose Aufrüstung der Polizei, teure Imagekampagnen und nicht näher begründeter „Sicherheitsforschung“, um sie für Maßnahmen einzusetzen, die tatsächlich mehr Sicherheit bringen.