Bäderkonzept überarbeiten – öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild

28. Sitzung, 14. Juni

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bäder in unserer Stadt gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues, aber es ist uns Linken wichtig zu betonen, dass dies eine Prämisse für unser politisches Handeln und die Ausgangsvoraussetzung für diesen Antrag ist. Wir haben in Berlin mit 62 Bädern eine vergleichsweise gut ausgestattete Infrastruktur. Gerade deshalb ist es uns wichtig, diese gut zu nutzen, zu erhalten und einen bedarfsgerechten Ausbau voranzutreiben, auch und gerade angesichts der Anforderung der wachsenden Stadt.

Das ist der Anspruch, doch die Realität sieht zurzeit leider noch etwas anders aus. Das Thema Bäderbetriebe beschäftigt dieses Haus seit vielen Jahren. Kontinuierlich wurden die Zuschüsse erhöht. Trotzdem nahm und nimmt die Performance der Bäderbetriebe ab. Die Zahlen zeigen es, Umsätze rutschen ab und die Besucherzahlen sinken. Wir alle bekommen täglich die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über unzuverlässige Öffnungszeiten, geschlossene Bäder, mangelnden Service und eine am Bedarf vorbeigehende Bäderausrichtung. Auch die Beschäftigten klagen. Der hohe Krankenstand ist dabei u. a. ein Beleg dafür, dass etwas mit dem Betriebsklima nicht stimmt. Hier läuft etwas schief. Da helfen uns anscheinend die unzähligen Berichte im Hauptausschuss nicht mehr weiter. Der Handlungsbedarf ist aber offensichtlich.

Unser heutiger Antrag zur Überarbeitung des Bäderkonzepts ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit dem Ziel, grundsätzlich umzusteuern und die BBB unternehmerisch neu aufzustellen.

Mit unserem Antrag gehen wir in die Offensive und legen gemeinsam mit den Bäderbetrieben den Hebel um. Unsere Anforderungen sind im Antrag deutlich umrissen: maximale Auslastung der verfügbaren Wasserfläche, verlässliche Öffnungszeiten, sozialverträgliche Eintrittspreise, Mischnutzung an allen Standorten, transparente Vergabe für Vereinsnutzung, Kitas und Schulen, Kundenpartizipation und die Stärkung der bezirklichen Mitsprache, Sanierung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz mit einem starken Partner, nämlich den Berliner Wasserbetrieben, zu schaffen, und auch der Neubau zur Überwindung regionaler Versorgungsunterschiede und zur Deckung eines wachsenden Bedarfs ist kein Tabu mehr.

Da geht es uns auch und ganz besonders um das Schwimmenlernen, das ohne die erforderliche Infrastruktur nicht funktioniert. Engpässe, wie sie durch den kommenden Ausfall der Holzmarktstraße entstehen, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

Unterversorgung wie in Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick nehmen wir ernst. Wir werden nicht dulden, dass im Verantwortungshickhack bereits beschlossene und finanzierte Neubauvorhaben irgendwie ins Nirwana abdriften.

Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Ja, er wird nicht alle Probleme auf einmal lösen. Dessen sind wir uns bewusst. Und doch wollen wir es auch hier bei diesem Antrag nicht belassen. Manches wird gleich und schnell gehen, und manches wird schwieriger, weil es in Strukturen hineingreift. An dieser Stelle möchte ich genau auf einen solchen Punkt kommen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Philipp Bertram (LINKE):

Ja!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Bitte, Herr Wansner! Sie haben das Wort.

Kurt Wansner (CDU):

Ist in Ihrer Planung das SEZ in Friedrichshain, das ja mehr oder weniger an einen, ich würde sagen, parteinahen Freund verschleudert wurde, noch mit drin?

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Wansner! Ich verstehe das Lachen meines Kollegen Zillich sehr gut. Wenn Sie mir zugehört hätten – ich habe von 62 Bädern gesprochen, das heißt, das ist die Bäderstruktur der Bäderbetriebe. Das Thema SEZ beschäftigt derzeit den Stadtentwicklungsausschuss. Genau dort klären auch die Sportfachleute der Koalition den Weiterbetrieb eines möglichen Schwimmbads oder der Aufrechterhaltung der sportlichen Nutzung dieser Fläche.

Ich wollte aber eigentlich zum Kernthema des Antrags kommen, zum Thema Finanzierung. Wir wissen alle, ja, alles hat seinen Preis. Fakt ist, dass die Bäderbetriebe bisher aus dem ihnen zugewiesenen Zuschuss eine zu erbringende und mögliche Leistung errechnen, doch das entspricht nicht den Anforderungen, die auch wir hier als Parlament an die Bäderbetriebe stellen. Wir als Linke halten das für die falsche Herangehensweise.

Unser Ziel muss es sein, die Bäder nach ihrer Leistungsanforderung und einem nachgewiesenen Bedarf entsprechend zu bezuschussen. Das heißt, wir müssen genau wissen, was die Bäder tatsächlich brauchen, um eine bestimmte Leistung erbringen zu können. Diese Herangehensweise bedeuten aber für alle Beteiligten einen Kulturwandel und eine deutlich größere Verantwortung für das Management in den Bäderbetrieben selbst.

Hier muss die Devise lauten, die bestmögliche Leistung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen. Wir müssen davon wegkommen, dass nur ein geschlossenes Bad ein gutes Bad ist.  Diese Mangelverwaltung muss beendet werden, auch und vor allem im Hinblick auf das Personal. Wir müssen auch hier unbedingt umsteuern.

Der Erfolg der Bäder-Betriebe als Unternehmen des Landes Berlin steht und fällt mit seinem Personal. Auch hier muss sich die Personalsteuerung hin zur Ausbildung, Wertschätzung und Nachhaltigkeit entwickeln. In den letzten anderthalb Jahren habe ich hier in diesem Haus niemanden erlebt, der sich einer Verbesserung der Bäder in den Weg stellen würde, auch in Bezug auf die Finanzierung, auch in Bezug auf einen möglichen höheren Zuschuss. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Kultur- und Strukturwandel bei den Bäder-Betrieben arbeiten. Unser Antrag soll dafür ein Anstoß sein, und ich freue mich auf die grundsätzliche Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank!