Sicherheit in den Berliner Sommerbädern
Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen.
10. Sitzung, 4. Mai 2017
Nr. 24:
Debatte zum Antrag der Fraktion der CDU: "Sicherheit in den Berliner Sommerbädern gewährleisten"
Aus dem Wortprotokoll:
Philipp Bertram (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Der Antrag der CDU suggeriert hier aber, dass es massive Probleme, Auseinandersetzungen und gewalttätige Ausschreitungen gegeben habe und wir nun darauf reagieren müssten. Die dabei ausschließlich vorgenommene ordnungsrechtliche Argumentation im Antrag überdeckt eigentlich vollkommen die Sachlage. Ja, es gab vereinzelt Vorkommnisse. Daraus aber eine Generaldebatte zu generieren, ist vollkommen überzogen. Wir sind der Ansicht, die Bäder-Betriebe stellen sich dem Thema in angemessener Art und Weise – und zwar diskriminierungsfrei und sachbezogen. Mir stellt sich bei Ihrem Antrag die Frage, was sich aus Ihrer Sicht geändert hat. Unser Eindruck der ordentlichen Aufgabenwahrnehmung der Bäder-Betriebe im Bereich der Sicherheit rührt auch aus der Zeit, in der Sie mit Herrn Henkel als Innen- und Sportsenator in den letzten Jahren zuständig waren und auch den Chef des Aufsichtsrates gestellt haben. Deshalb noch einmal: Was hat sich seit Dezember 2016 verändert? Die Sommerbäder waren seitdem noch nicht einmal geöffnet. Ich möchte nicht negieren, dass es in den Sommerbädern Vorfälle gab. Wir werden diese aber niemals ausschließen können. Die Bäder sind voll, und die Hitze wirkt auch manchmal stark auf die einzelnen Gemüter. Dies aber zu einem Dauerzustand zu stilisieren, ist nicht zielführend.
[Kurt Wansner (CDU): Gehen Sie mal ins
Prinzenbad! Da sehen Sie etwas anderes!]
Die Bäder-Betriebe haben Vorkehrungen getroffen. Es gibt standortbasierte Sicherheitskonzepte, die Hausordnung und die Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsdiensten. Es ist also alles da. Es ist auch ganz nett, dass die FDP mit Ihrem Änderungsantrag das Thema Hausordnung unterstreicht. Jedoch könnten wir uns eigentlich auch diesen Antrag ersparen. Wir brauchen das Rad hier nicht neu zu erfinden, denn bestehende Konzepte funktionieren bereits. Einzelne Vorkommnisse begründen definitiv keine Notwendigkeit, diesen überzogenen, überflüssigen Antrag hier zu besprechen. Er würde nur die Freiheit der Besucher und Besucherinnen einschränken.
Aber vielleicht geht es Ihnen doch um etwas anderes. Wie wir wissen, unterscheidet sich Ihr Verständnis von Sicherheit grundlegend von unserem.
[Lachen bei der AfD –
Harald Laatsch (AfD): Wohl wahr!]
Vielleicht können Sie uns einmal genauer erklären, wer denn konkret in Ihren Augen den Badefrieden bedroht. Unterschwellig, aber doch offensichtlich, stigmatisieren Sie hier und begeben sich damit in gefährliches Fahrwasser.
[Beifall bei der LINKEN]
Ich halte die Debatte über den Antrag damit eigentlich für erschöpft. Die wirklichen Probleme der Bäder-Betriebe liegen ganz woanders und stehen auch im Zusammenhang mit Ihrer Verantwortung in den letzten fünf Jahren: Es sind die Öffnungszeitpolitik, das Personalkonzept, das fehlt, es geht um Schwimmbefähigung, und wenn wir von Sicherheit sprechen, geht es auch um die Sicherheit der Infrastruktur, die Sie verschleppt haben. Ich könnte hier noch fortfahren, möchte es aber dabei belassen. Sie werden auch so erkennen, dass die Probleme woanders liegen
und wir unsere Aufmerksamkeit an anderer Stelle benötigen. Die Schwimmbäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Vordergrund sollte dies stehen, und wir sollten lieber alles dafür tun, damit die Bäder-Betriebe diese Aufgabe auch ordentlich wahrnehmen können. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE),
Stefan Förster (FDP) und Sibylle Meister (FDP)]
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