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Alte Münze als Kulturstandort sichern

23. Sitzung, 8. März 2018

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen einigen Pressemeldungen von Anfang Februar muss ich sagen, Berlin schwimmt nicht im Geld, auch wenn es im letzten Jahr Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro gab. Und die Garantie, dass das in den nächsten Jahren so bleibt, haben wir nicht.  Und so hat die Koalition gut überlegt, wofür das Geld ausgegeben wird, das wir an Mehreinnahmen hatten. Wir haben uns dafür entschieden, 35 Millionen Euro für die Grundsanierung eines ca. 15 000 Quadratmeter großen Raumes in der Stadtmitte auszugeben. Das ist einmalig in den Jahrzehnten in Berlin. Ich möchte mich außerordentlich beim Senat bedanken, auch persönlich beim Kultursenator, dass hier das, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, umgesetzt wird. Wir wollen hier einen Kulturstandort in Landeseigentum sichern. Wir stellen uns damit gegen die Verdrängung von Kultur aus dem Stadtzentrum. Das ist eine großartige Nachricht an die Kulturszene in unserer Stadt. Damit ist ein Standort, über den Rot-Rot schon 2003 ein Verkaufsmoratorium gelegt hat – mein Kollege Wesener hat darauf schon verwiesen –, vor dem Verkauf und weiterem Verfall gerettet.

Nun müssen wir darüber entscheiden, wie dieser Standort für Kultur gesichert und entwickelt werden soll. An die AfD gerichtet: Ja! Wir haben hier deutliche Unterschiede in der Auffassung zu Gestaltung unserer Stadt. Die Stadt gehört nicht irgendwelchen Parlamentariern oder dem Senat. Die Stadt gehört den Berlinerinnen und Berlinern, und die werden wir in diesem Prozess auch beteiligen.

Deshalb schlägt die Koalition vor, unter Beteiligung der jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, der AG Alte Münze, der Koalition der freien Szene, der freien Musikszene und des Landesdenkmalamts ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich mich bei den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern dieses Areals bedanken, die natürlich auch dazu beigetragen haben, es vor weiterem Verfall zu schützen und den Berlinerinnen und Berlinern und es auch den Touristen hier in der Stadt diesen Stadtraum geöffnet zu halten. – Danke an Sie!

Da das Schweriner Palais auf dem Gelände dem Bund gehört und außerdem der Bundestag schon mehrfach Diskussionen zur Entwicklung des Geländes führte, die sogar zu einem Beschluss im Haushaltsausschuss über die genannte Summe führten, muss natürlich auch das zuständige Bundesministerium, das es hoffentlich bald gibt, beteiligt werden. Spannend ist, ob der Haushaltsausschussbeschluss des Deutschen Bundestages überhaupt noch Bestand hat, und wenn ja, ob auch der Bundestag dazu bereit ist, dem Land Berlin ein Mitsprecherecht zur Verwendung der Mittel einzuräumen. Nur so kann es gehen.

Wir brauchen in Berlin dringend Räume für die kulturelle Nutzung, insbesondere für Künstlerinnen und Künstler der freien Szene. Wir brauchen Räume für Produktion und Präsentation von Kultur, eben nicht nur Räume für die, die sich die immer teurer werdenden Mieten in der Innenstadt leisten können, sondern Räume für die, die von Verdrängung bedroht sind. Dazu gehört ganz aktuell auch eine Ankerinstitution der freien Szene im direkten Umfeld der Alten Münze. Wir brauchen Räume, in der Clubkultur ausgelebt werden kann, wofür sich beispielsweise – auch das hat der Kollege Wesener schon gesagt – die Keller gut eignen würden. Wir brauchen Räume für durch das Land geförderte Kunst- und Kulturprojekte, Atelierräume, Proberäume, Räume für die alte und neue Musik, für Jazz, für Tanz, für Theater, für alle Sparten. Aber dass nicht alle Sparten in der Alten Münze Raum bekommen können, wird so sein, weil Spartengerechtigkeit natürlich nur stadtweit gedacht und durchgesetzt werden kann.

Dass wir jetzt einen so prominenten Standort für Kunst und Kultur entwickeln können, ist so großartig, dass wir uns darüber gar nicht genug gemeinsam freuen können. Und dass die CDU das auch so sieht, ist sehr erfreulich. Es ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es wird außerdem so sein, dass auch ein tragfähiges Bewirtschaftungskonzept entstehen muss. Auch das muss transparent und unter Beteiligung der Kultur- und Kreativszene geschehen. Ein Weg wie der, der vor uns liegt, ist für ein solches Areal in Berlin noch nicht beschritten worden. Tun wir also alles dafür, dass er zum Erfolg führt. Wir sind dazu bereit.