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Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

 

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären:

Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor.

Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir begrüßen die Entscheidung des Senates für eine von Ost nach West verschwenkte vierspurige und schallgeschützte Trasse, die keine Anbindung durch die Wohngebiete hat.

Die Unterlagen dafür wurden am 12. April 2018 an den Planungsbeirat übergeben. Die Beteiligung des Planungsbeirates und der Naturschutzverbände wir damit fortgesetzt; sie können nun Veränderungen anregen. Wenn diese feststehen, wird der Senat im Oktober dieses Jahres eine große Einwohnerversammlung durchführen.

Die notwendigen Planungsmittel wurden durch Rot-Rot-Grün in den laufenden Doppelhaushalt eingestellt. Wir halten damit Wort und setzen den Koalitionsvertrag um. Die Abgeordneten der Koalition sind sich einig, dass möglichst keine bewohnten Grundstücke durch die Trasse betroffen sein sollen und der Baubeginn so schnell wie möglich erfolgen muss.


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